Die „politischen“ Glühweinstände gehören in Leonberg seit Jahren dazu. Doch diesmal sind sie verbannt. Die Stadt sieht die Neutralität gefährdet. Das ist nicht überall so.
Seit rund 30 Jahren ist ein Stand der CDU ein fester Bestandteil des Weihnachtsmarktes in Höfingen. Doch wenn an diesem Samstag die Besucher auf den Rathausplatz im Leonberger Teilort kommen, werden sie auf den traditionellen Glühweinausschank der Christdemokraten verzichten müssen. Nicht nur in Höfingen, sondern in ganz Leonberg sind Parteien und politische Vereine auf den Weihnachtsmärkten diesmal nicht zugelassen.
Die Stadt begründet dies mit einem Schreiben des Landrats des Kreises Böblingen. Roland Bernhard hatte Ende September die Verwaltungschefs der Kommunen auf die „Pflicht zur Neutralität insbesondere in der Vorwahlzeit“ hingewiesen: Amtsträgern sei es untersagt, „sich in amtlicher Funktion im Vorfeld von Wahlen ... in öffentlicher Wahrnehmung zu identifizieren und/oder sie unter dem Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen.“
Heiße Phase des Wahlkampfes beginnt
Die Zeit der Neutralitätspflicht, so schreibt der parteilose Landrat, „beginnt mit Verkündung des Wahltags.“ Die Kommunal- und Europawahlen sind für den 9. Juni des kommenden Jahres angesetzt. Den Zeitraum der „heißen Wahlphase“ sieht Bernhard in den sechs Monaten zuvor.
Die Stadt Leonberg sieht in dem Schreiben des Landrats einen klaren Hinweis, auch die eigenen Weihnachtsmärkte diesmal fern von politischen Akteuren zu halten. Das Adventsdörfle auf dem Marktplatz läuft noch am zweiten und dritten Adventswochenende, jeweils von Freitag bis Sonntag. Der Weihnachtsmarkt in Höfingen findet an diesem Samstag statt. Die Märkte in Gebersheim und Warmbronn waren bereits am ersten Adventswochenende.
„Die strikte Vorgabe des Landrats innerhalb der heißen Wahlkampfphase erstreckt sich auch auf Teilnahmen politischer Parteien/Verbände an städtischen Veranstaltungen wie zum Beispiel Weihnachtsmärkten“, erklärt der Leonberger Pressesprecher Sebastian Küster auf Anfrage unserer Zeitung. „Die Entscheidung wurde auf dieser Grundlage mit Blick auf eine mögliche Anfechtbarkeit der Kommunalwahl getroffen.“ Auch die Ortsvorsteher in den Stadtteilen seien „über diese Vorgehensweise informiert und gebeten worden, eigenständig zu entscheiden.“
Dass die Direktive aus dem Rathaus in den Außenbezirken nicht ignoriert wurde, liegt nahe. Zumal Wolfgang Kühnel, in Personalunion Ortsvorsteher von Gebersheim und Höfingen, vor Wochen angezweifelt hatte, die dortigen Märkte überhaupt durchführen zu können: Das Personal in den Ortschaftsverwaltungen sei überlastet. Erst als die örtlichen Vereine ihre Einsatzbereitschaft signalisierten, gab es die Kehrtwende.
Keine Probleme in Ditzingen oder Renningen
Streng genommen ein Verein sind die Freien Wähler. Seit Jahren war die momentan zweitstärkste politische Kraft in Leonberg mit einem Glühweinstand beim Nikolausmarkt in der Altstadt präsent. „Wir hätten auch gerne beim Adventsdörfle mitgemacht“, sagt Stephan Schwarz. „Doch das geht nicht. Dabei hätten wir da keine Wahlwerbung gemacht. Ich bin echt sauer.“ Der Stadtverbandsvorsitzende der Freien Wähler kennt das Schreiben des Landrats: „Aber das ist doch eine Auslegungssache.“
In der Tat hat die Stadt Renningen keine Probleme damit, dass bei ihrem Weihnachtsmarkt am kommenden Wochenende CDU, SPD und Freie Wähler einen Stand haben. Auch beim Adventszauber in Ditzingen sind politische Vereinigungen und Parteien zugelassen. Ditzingen liegt zwar im Kreis Ludwigsburg, doch die Kommunal- und Europawahlen gibt es dort ebenso.
„Keine Weisung des Landrats“
Der Weihnachtsmarkt in Böblingen ist schon vorbei. Parteistände gab es nicht. Sie wären aber nicht ausgeschlossen gewesen, berichtet der Pressesprecher Fabian Strauch. Ähnlich die Lage in Weil der Stadt, wo der Weihnachtsmarkt am Wochenende stattfindet, Dort gab es ebenfalls keine Teilnahme-Anfrage aus dem politischen Bereich.
Von einer verbindlichen Direktive an die Kommunen will man im Landratsamt nichts wissen: „Es gibt einen Hinweis auf die üblichen Regelungen vor den nun anstehenden Wahlen“, erklärt Pressesprecher Benjamin Lutsch. „ Es ist nicht als Weisung des Landrats für den Einzelfall zu verstehen.“ Die Umsetzung der Regelungen würden die Rathäuser „im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung treffen.“
SPD schaltet Kommunalaufsicht ein
„Warum immer nur in Leonberg?“, ärgert sich Dirk Jeutter. Der Chef des CDU-Ortsvereins Höfingen und Leonberger Stadtrat hält Weihnachtsmärkte für keine Wahlkampfstätte: „Wahlen hatten wir doch immer“.
Christian Buch, der Chef der SPD Leonberg, hat sogar das Regierungspräsidium eingeschaltet. Die Aufsichtsbehörde verweist wie der Landkreis auf die kommunale Selbstverwaltung, stellt aber fest, dass das Leonberger Vorgehen grundsätzlich „nicht zu beanstanden“ sei.