Die Migrationspolitik und der Umgang mit der AfD war am Mittwoch nicht nur Thema in Berlin. Bereits am Abend zuvor wurde auf dem CDU-Neujahrsempfang in Esslingen darüber debattiert. Mit dabei ein prominenter Politiker, der aus eigener Erfahrung weiß, um was es geht.
Der Umgang mit der AfD wird zum großen Wahlkampfthema, nachdem CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die neue Linie der Christdemokraten zur Migrationspolitik vorgestellt hatte. Dabei streiten die Parteien unter anderem darum, ob die Einbringung von Anträgen im Parlament auch dann vertretbar ist, wenn die AfD ebenfalls dafür stimmt und sich auf diese Weise eine Mehrheit einstellt. Dieses Thema spielte auch eine Rolle auf dem Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Esslingen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Gast in Esslingen
Die Meinungen zum Thema gingen im Detail – etwa was die Basta-Tonlage von Merz betrifft – auseinander, aber grundsätzlich waren Redner und Gäste des Empfangs im Alten Rathaus weitgehend einig: die Migrationspolitik müsse sich ändern. Prominenter Gast auf dem Empfang: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD regiert. In Sachsen gibt es auf kommunaler Ebene bereits häufiger Abstimmungen der CDU mit der AfD. Auf Landesebene ist Kretschmer strikt gegen eine Kooperation, aber nicht auf kommunaler Ebene. In der „Sächsischen Zeitung“ wird Kretschmer mit diesen Worten zitiert: „Im Grundgesetz stehen keine Brandmauern.“
In seiner Rede, die sich auch mit wirtschafts-, energie- und sozialpolitischen Themen befasste, befürwortete er die Fünf-Punkte-Liste von Merz, die unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen fordert, sowie die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen. Kretschmer verwies auf Dänemark, das seit geraumer Zeit versuche, weniger attraktiv für Geflüchtete zu sein, unter anderem, indem die Zuwendungen deutlich geringer ausfallen als in Deutschland.
David Preisendanz, CDU-Bundestagskandidat im Wahlkreis Esslingen, strich in seiner Rede die Bedeutung des Bürokratieabbaus heraus und schlug vor, dass bei jedem Gesetz, das verabschiedet wird, zwei Gesetze abgeschafft werden müssten. Zur Migrationspolitik betonte er, dass Deutschland eine Fachkräftezuwanderung brauche. „Uns geht es doch nicht darum, wo jemand herkommt, sondern darum, wo wir gemeinsam hinwollen.“ Das Problem – und das sage er auch als Mitglied des Gemeinderats Ostfildern – sei die „irreguläre Migration, die immer noch ungesteuert an unseren Grenzen stattfindet“.
Das Wort AfD fiel eher selten in den Reden, auch wenn der Wahlkampf insbesondere von SPD, Grünen und Linken seit der Rede von Merz stärker als vorher darauf abhebt, dass es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Auf dem Empfang in Esslingen war allerdings auch keine Rede von Zusammenarbeit. Andererseits betonten viele, man könne eigene Anträge nicht ständig davon abhängig machen, ob die AfD möglicherweise zustimmt.
Die Vorsitzende des Stadtverbands Aglaia Handler, die wie der Fraktionschef im Esslinger Gemeinderat, Tim Hauser, den Blick vor allem auf lokale Themen wie die Esslinger Innenstadtentwicklung richtete, räumte ein, das AfD-Thema betreffe auch den Gemeinderat. In der Stadtpolitik stelle sich für die CDU aber wie im Bund nicht die Frage, was die AfD möglicherweise wolle, sondern ausschließlich, was die CDU wolle. Einen gravierenden Unterschied sieht die Christdemokratin im Menschenbild. Die CDU wolle eine andere Politik gegenüber jenen, „die uns nicht guttun“, womit sie wohl vor allem straffällig gewordene Geflüchtete meint. Die Ausweisungspläne der AfD hingegen zielten auf alle Ausländer, auch die, die integriert seien.