Die CDU gewinnt die Wahl, doch die ökolinke Mehrheit besteht rechnerisch weiterhin. Sie wird aber Schwierigkeiten haben, sich zu organisieren, auch weil eine Abwanderung droht.
Die Kommunalwahl in der Landeshauptstadt ist entschieden. Wahlsieger mit dem größten Stimmenanteil von 23,4 Prozent (plus vier Prozentpunkte) sind die Christdemokraten. Sie stellen mit der konstituierenden Sitzung am 24. Juli dann 14 statt bisher zwölf Bürgervertreter. Die Grünen, die 3,4 Prozentpunkte und damit zwei Sitze verloren haben, versandten kurz nach der Bekanntgabe des vorläufigen offiziellen Endergebnisses am Dienstag eine Kampfansage: „Mit 14 Stadträt*innen bleiben wir der politische Motor der Landeshauptstadt. Keine Fraktion im Gemeinderat ist größer als wir Grüne. Wir sind konstant, stabil, gestaltend.“ Nach dem Schock der Europawahl scheinen die Grünen sich gefangen zu haben.
CDU sieht Chance, „mehr ins Spiel zu kommen“
Am Wahlsonntag standen die Vormänner (und -frauen) der Ökopartei, die Fraktionsspitzen Petra Rühle und Björn Peterhoff, angesichts des EU-Desasters bedröppelt im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Kameras waren von den Verlieren weg geschwenkt und auf den Wahlsieger gerichtet. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz reklamierte für die Christdemokraten nachdrücklich den Führungsanspruch. Die SWR-Prognose, die die CDU in Stuttgart sogar bei 24,5 Prozent sah, hatte ihn beflügelt. „Wir werden als CDU mehr ins Spiel kommen und mit unseren Inhalten gestalten“, so Kotz am Dienstag. Auf die Abgrenzung zur AfD, die künftig mit fünf statt vier Stadträten auftritt und sich der bürgerlichen Mitte andient, legt er Wert: „Hier haben wir eine Brandmauer“, so Kotz. Bei der Verweigerung der weiteren Flüchtlingsunterbringung hatte die CDU allerdings mit der AfD gestimmt.
250 413 Wähler haben am Sonntag 244 242 gültige Stimmzettel abgegeben, 13 556 551 Stimmen seien erfasst worden, so Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) und Wahlamtsleiter Matthias Fatke am Dienstag. 1900 Mitarbeitende der Stadtverwaltung haben bis Dienstag ausgezählt.
Volt wird umworben
Mit dem vorläufigen Endergebnis – das endgültige verkündet der Gemeindewahlausschuss an diesem Freitag um Freitag um 16 Uhr im Rathaus – existiert die ökolinke Mehrheit mit 33 Sitzen statt bisher 35 rechnerisch weiter. Diese Mehrheit muss erst organisiert werden, dabei könnten ihr aber Abgänge drohen.
Die wichtigsten Säulen von Ökolinks sind Grüne und SPD. Die Sozialdemokraten verloren zwar einen halben Prozentpunkt, errangen aber erneut sieben Sitze, das Aufatmen ist hörbar. Man konnte die eigene Stärke damit, so die Kreisvorsitzenden Katrin Steinhülb-Joos und Dejan Perc, „zum ersten Mal seit 1994 halten“. Zur Bildung von Fraktionsgemeinschaften wolle sie sich im Detail nicht äußeren, so SPD-Fraktionssprecherin Jasmin Meergans, aber natürlich sei man „offen dafür“. Die Einladung geht wohl vor allem an Volt. Die Kleinpartei, die mit Plakaten wie „Sei kein Arschloch“ nicht zu übersehen war, trumpfte bei der Europawahl auf. Nun werden ihre beiden Stadträte Tillmann Bollow und Celine Hirschka umworben. Auch die SPD sieht Gemeinsamkeiten.
OB: Bin womöglich Zünglein an der Waage
Im Moment sei unklar, wo die diversen Kleingruppen sich hinorientierten, kommentierte Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) auf der Landespressekonferenz die Lage nach der Wahl. Die Zahl an Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten werde zunehmen. Womöglich werde er doch noch das Zünglein an der Waage, so der Stadtchef. So weit aber will es das ökolinke Lager nicht kommen lassen.
Nach dieser Wahl verfügen fünf Parteien über jeweils nur einen Sitz im neuen Rat. Das ist exakt die Konstellation wie nach der Kommunalwahl 2019. Allerdings haben sich seitdem einige Protagonisten offenbar unkittbar entzweit. Das Linksbündnis (offiziell: „Die Fraktion“) verlor mit Christoph Ozasek und Laura Halding-Hoppenheit gleich zwei Räte.
Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) und Die Linke mit den beiden Alphatieren Hannes Rockenbau und Luigi Pantisano könnten wie 2019 als dann fünfköpfige „Die Fraktion“ wieder zusammenfinden. Mit einsteigen könnte Dennis Landgraf von der Tierschutzpartei. Er nennt dies eine „persönliche Tendenz“, will zunächst mit weiteren sprechen und seine Partei einbinden. Sein Vorgänger, der Tierschützer Matthias Gottfried, wählte 2019 diese Option.
Was macht Halding-Hoppenheit?
Um Fraktionsstärke zu erlangen und damit in den Ausschüssen vertreten zu sein, benötigen die Reste der bisherigen Puls-Fraktion mit Ina Schumann (Die Partei), Thorsten Puttenat (Stadtisten) und Christoph Ozasek (Klimaliste) mindestens einen Mitstreiter. Volt wird von Puls als Wunschpartner genannt. Man beschnuppere sich, bestätigt Tillmann Bollow.
Als Einzelstadträtin sucht damit noch die frühere Linken-Rätin Laura Halding-Hoppenheit Anschluss. Sie trat auf der neuen Stuttgarter Liste an und überflügelte den Spitzenkandidaten und vormaligen Grünen-Fraktionschef Andreas Winter. Halding-Hoppenheit will sich bei der Fraktionsbildung neu orientieren und nennt überraschend die Freien Wähler als Möglichkeit. FW-Fraktionschefin Rose von Stein, die sich wie die FDP über erneut vier Sitze und damit Fraktionsstatus freut, signalisiert Gesprächsbereitschaft. Letztlich müsse einen derartigen Lagerwechsel die Fraktion diskutieren und entscheiden.