Im Landkreis gibt es in einigen Kommunen Pannen beim Versand der Briefwahlunterlagen. Anderswo haben Wähler und Wählerinnen falsch bedruckte Unterlagen bekommen. Und zu guter Letzt wurden auch Wahlkreise vertauscht.
So richtig rund laufen die Wahlen im Kreis Ludwigsburg nicht – zumindest im Vorfeld. In vielen Kommunen wurden falsche Stimmzettel verschickt – oder Briefwähler bekamen die angeforderten Unterlagen nicht beziehungsweise mit großer Verzögerung.
Thomas Wegert ist einer von ihnen. Dem Remsecker ist es wichtig, seine Stimme abzugeben. Bei den Wahlen jetzt am 9. Juni mehr denn je. Die demokratischen Parteien müssen gestärkt werden, sagt Wegert. Wählen gehen zu können, sei ein hohes Gut und stärke die Demokratie. Damit ja nichts schiefgeht, haben er und seine Frau schon am 5. Mai Briefwahlunterlagen angefordert. Per QR-Code. Vergangene Woche landeten die Unterlagen für die Europawahl im Briefkasten des Paares – aber nur die.
Info übers Amtsblatt
Anfangs dachte er sich nichts, doch als die Abreise in den Urlaub am Freitagmorgen immer näher rückte, kamen Zweifel auf, ob noch alles klappen würde. Also machte er sich zum Remsecker Bürgeramt auf – um genervt wieder von dannen zu ziehen – ohne Unterlagen. „Da waren viele Leute, ich hätte eine Nummer ziehen müssen, und die Zeit hatte ich nicht“, erzählt er.
Am Mittwoch vor Fronleichnam bekam das Paar dann die Erklärung: Im Amtsblatt, das via Vollverteilung auch bei ihnen landete. „Keine Sorge“ steht mit fett gedruckten Lettern in der Mitteilung der Stadt. Die Briefwahlunterlagen seien unterwegs und würden in den kommenden Tagen eintreffen. Die Unterlagen für die Kommunalwahl würden aufgrund von Schwierigkeiten beim Dienstleister erst später gesondert verschickt.
Philipp Weber, der Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit in Remseck, definiert die Schwierigkeiten als logistisches Problem besagten Dienstleisters: „Es war kein Fehler der Stadt.“ Rund 5100 Bürger und Bürgerinnen haben in Remseck bislang Briefwahl beantragt. Versandt wurden die fehlenden Unterlagen offenbar am vergangenen Mittwoch. So zumindest die Info des Dienstleisters der Stadt gegenüber. „Als wir von der Dimension des logistischen Problems erfahren haben, wurde unmittelbar ein Bericht im Amtsblatt beziehungsweise auf der Homepage eingestellt, der dem Wähler die Möglichkeit aufzeigt, bei zeitlicher Enge die Briefwahlunterlagen im Bürgerbüro zu beantragen.“ Das sei von wenigen Wählern in Anspruch genommen worden. Von langen Wartezeiten sei ihm nichts bekannt, erklärt Philipp Weber.
Das Briefwahlchaos in Remseck ist längst nicht das Einzige im Kreis. Bereits am Dienstag vermeldete das Landratsamt eine Panne die Kreistagswahl betreffend. Im Wahlkreis 11 (Steinheim, Großbottwar, Oberstenfeld, Murr) seien einigen Briefwählern versehentlich Stimmzettel des Wahlkreises 14 (Remseck, Affalterbach) zugesandt worden. Betroffen sei jedoch nur besagter Wahlkreis 11, wird versichert.
Stimmzettel falsch bedruckt
Drei Tage später stellt sich heraus, dass dies nicht richtig ist. Es folgt die nächste Meldung aus dem Kreishaus. In Ditzingen wurden Briefwählern orangefarbene Regionalwahl-Stimmzettelumschläge mit dem Aufdruck „für die Gemeinderatswahl“ zugesandt. Von der beauftragten Druckerei wurden fälschlicherweise bei einer kleinen Charge „Wahl des Gemeinderats“ aufgedruckt. Drei Fälle seien bislang an die Stadt Ditzingen gemeldet worden, heißt es in der am Freitagmorgen verschickten Pressemitteilung des Landratsamtes.
Wie viele falsch bedruckte Stimmzettel für die Regionalwahl schlussendlich jedoch in Ditzingen wirklich versandt wurden, ist nicht festzustellen. Wer betroffen sei, könne seinen Stimmzettel aber dennoch für die Regionalwahl verwenden, lässt Kreiswahlleiter Andreas Eschbach wissen. Die Stimmzettel müssten einfach der Farbe entsprechend den jeweiligen Umschlägen zugeordnet werden – der falsche Aufdruck „Wahl des Gemeinderats“ auf dem orangefarbenen Umschlag könne ignoriert werden.
Probleme auch in Ditzingen
„Eine Stimmabgabe für die Regionalwahl im richtigfarbigen orangen Stimmzettelumschlag ist trotz falschem Aufdruck gültig“, versichert Eschbach. Wer schon Briefwahl gemacht habe und unsicher sei, könne seine Wahl im Ditzinger Rathaus noch einmal überprüfen.
Auch in Bietigheim-Bissingen gibt es Probleme. Dort allerdings nicht mit falschen Unterlagen, sondern lediglich mit Verzögerungen. Denn von besagten Verzögerungen bei der Zustellung von Briefen seien auch die Wahlunterlagen betroffen, teilt die Stadtverwaltung mit. Deshalb sei es das Beste, die fehlenden Briefwahlunterlagen persönlich beim Wahlamt abzuholen.
Innenministerium rät, die Stimmzettel zu kontrollieren
Briefwahl
Die Stimmabgabe per Briefsendung nimmt seit Jahren zu. Bei der Europawahl 2019 lag die Briefwahlquote bei 28 Prozent. Bei der baden-württembergischen Landtagswahl stieg der Anteil auf 51,3 Prozent, der bisherige Höchststand, der allerdings auch durch die Corona-Pandemie bedingt sein dürfte. Bei der Bundestagswahl 2021 machten immerhin noch 50,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler von der Stimmabgabe per Post Gebrauch.
Kontrolle
Grundsätzlich gibt es laut dem Innenministerium Baden-Württemberg immer die Möglichkeit, eine Wahl anzufechten. Die Wahl finde aber erst noch statt und die Fehler seien vor dem Wahltermin am 9. Juni entdeckt worden. Der Schaden sei eher, dass jetzt Zweifel bei den Wählern und Wählerinnen auftauchen könnten. Umso wichtiger sei es deshalb, jetzt alle Stimmzettel vorher zu kontrollieren, rät das Innenministerium.