Dass die CDU im Osten um Koalitionen mit dem BSW nicht herumkommen wird, hat sie sich selbst zuzuschreiben, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Wahlplakate sind nicht der Ort für ausgefeilte Reflexion. Sie sollen eher auf die anstehende Wahl aufmerksam machen als auf das bessere Argument. Dennoch verraten sie etwas über die beworbene Partei. Auf einem Plakat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im ostdeutschen Wahlkampf steht die völlig sinnfreie Botschaft: „Wir geben Bildung wieder eine Heimat.“
Ach was?! War die Bildung denn im Exil oder im Urlaub? Wohlgemerkt, die Botschaft ergibt keine rationale Logik. Aber das muss sie ja auch gar nicht. Sie appelliert an ein Gefühl. Es kann doch nicht schlecht sein, etwas eine Heimat zu geben in diesen Zeiten, wo alles fremd wird und wurzellos und sich so schnell ändert. Heimat bleibt. Heimat ist gut. BSW ist gut. Kuschel, kuschel.
Das Fluide der neuen Formation ist ihr eigentliches Wesen
Dieses Ungreifbare des Slogans passt sehr gut zu einer Partei, die selbst ungreifbar ist, die nach den Maßstäben des traditionellen Politikbetriebes noch gar keine richtige Partei ist, mit Ortsvereinen, Abstimmungen über Protokolle, Kinderfesten, Seniorennachmittagen und mit Fraktionen in Parlamenten. Und vermutlich will sie das auch gar nicht sein. Sie ist ganz auf eine Person zugeschnitten, deren Namen sie sogar trägt. Das BSW ist mehr eine Wahlplattform, und damit gleicht sie organisatorisch eher der „Maga“-Bewegung in den USA, die Donald Trump zur Rückkehr ins Weiße Haus verhelfen will. Das kann man kritisieren, aber man sollte es jedenfalls zur Kenntnis nehmen.
Denn dieses Fluide der neuen Formation ist ihr eigentliches Wesen. Sie hat noch nie politische Verantwortung getragen und deshalb auch noch keinen politischen Fehler gemacht. Sie ist neu – aber doch gleichzeitig vertraut. Wagenknecht war ja immer da als öffentliche Figur, seit der Osten sich in die Welt der Marktwirtschaft und der parlamentarischen Demokratie einfinden musste. Sie kennt dieses beständige Ostgefühl, dass etwas bedrohlich kippt und rutscht und anders wird. Und sie begegnet dieser latenten Beunruhigung mit dem tröstenden Sound immerwährender Russlandtreue, der beständigen Dauerklage über die Arroganz westinspirierter Politik und dem so herrlich einfachen Bild von denen da oben, die doch gar nicht wissen, wie „wir hier“ ticken.
Argumente helfen nicht
Das kann man dumm oder trostlos finden. Nur kann man dagegen nicht anargumentieren. Dass die ostdeutsche Wirtschaft inzwischen ein Fortschrittsmotor ist, die Infrastruktur modern, die universitäre Qualität spitze und die medizinische Versorgung zukunftsfest – geschenkt. Fakten dämpfen nicht die Sehnsucht nach behaglicher Einfachheit und Überschaubarkeit. Wagenknecht weiß das.
Kann man mit einem solchen Gebilde koalieren? Die CDU kommt um diese Frage nicht herum. Dass sie sich überhaupt stellt, liegt auch an ihrer grundfalschen jahrelangen Verteufelung der Linkspartei, die im Osten gerade in den Kommunen stockpragmatische Politik macht und in manchem Sinne eine geradezu konservative, weil strukturerhaltende Kraft ist. Die Ost-CDU hat die Linke so lange als 5. Kolonne Moskaus beschimpft, bis sie nun mit den tatsächlichen Moskau-Propagandisten gemeinsame Sache machen muss.
Besser man bindet das Bündnis ein
Muss sie? Die pragmatische Antwort heißt: Es wird nicht anders gehen, wenn Mehrheiten diesseits der AfD zustande kommen sollen. Die politische Antwort heißt: Man muss es versuchen, denn erst in der praktischen politischen Arbeit verliert das BSW den Charme der wolkigen Wohlfühlpartei. Die strategische Antwort heißt: Besser man bindet das Bündnis ein, als dass man es in Versuchung führt, nach Gemeinsamkeiten mit den anderen Populisten zu suchen. Aber schön ist das alles nicht.