Der Wahlausgang im hohen Norden stabilisiert CDU-Chef Friedrich Merz. Die SPD ist auffällig bemüht, ihren Kanzler außen vor zu halten.
Politik ist ein schnelllebiges Geschäft. Zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt liegen manchmal nur wenige Wochen. Umgekehrt gilt natürlich das Gleiche: Vor sechs Wochen gewann die SPD bei den Landtagswahlen im Saarland aus der Opposition heraus die absolute Mehrheit, die Christdemokraten fielen in ein tiefes, schwarzes Loch. Am Sonntag nun kannte der Jubel der CDU in Schleswig-Holstein keine Grenzen, während die Sozialdemokraten im Norden das schlechteste Ergebnis seit 1949 einfuhren.
In den Berliner Parteizentralen waren sie am Sonntag auffällig bemüht, aus dem Wahlausgang in Schleswig-Holstein nicht vorschnell Lehren für die Bundespolitik zu ziehen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja beschränkte sich darauf, die Arbeit des bisherigen und künftigen Ministerpräsidenten Daniel Günther zu loben. „Es zeigt sich: CDU-geführte Regierungen setzen die richtigen Prioritäten.“ Welche Koalition die CDU in Kiel eingeht, soll allein dort entschieden werden. Der Wahlausgang stärkt auf jeden Fall den neuen CDU-Chef Friedrich Merz. Er und Günther werden in diesem Leben zwar vermutlich keine Freunde mehr. Gleichwohl strahlt Günthers fulminanter Wahlsieg auch ein wenig auf den umstrittenen Bundesvorsitzenden ab.
Kühnert sieht keine Schuld bei Scholz
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führte den Erfolg der CDU und die krachende Niederlage seiner eigenen Partei am Sonntagabend auf die Popularität des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten zurück. Bei der Wahl sei es vorwiegend um landespolitische Themen gegangen, Kanzler Olaf Scholz trage keine Mitverantwortung für den Wahlausgang. Die SPD sei in Schleswig-Holstein in einer „strategischen Sackgasse“ gewesen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der selbst aus dem hohen Norden kommt und dort auch Landesminister unter Günther war, legte diesem nahe, mit den erstarkten Grünen auch in Zukunft zu regieren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki, ebenfalls im nördlichsten Bundesland zu Hause, sagte: „Wenn man Schleswig-Holstein auf fortschrittlichem Kurs halten will, dann geht das nur mit uns.“
Die große Frage, die sich die Bundesparteien nach diesem Wahlsonntag nun stellen, lautet, welche Auswirkungen der Urnengang in Schleswig-Holstein auf den in Nordrhein-Westfalen haben wird. Im größten Bundesland mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. NRW-Wahlen gelten wegen der Bedeutung des Bundeslandes gemeinhin als „kleine Bundestagswahlen“.
Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet
Jüngsten Umfragen zufolge steht es im Westen Spitz auf Knopf. Die CDU und ihr dortiger Ministerpräsident Hendrik Wüst wollen um jeden Preis die Düsseldorfer Staatskanzlei verteidigen. Es ist aber auch möglich, dass die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten und Landeschef Thomas Kutschaty am Ende die Nase in ihrer traditionellen Hochburg vorn haben wird. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU und FDP erscheint unwahrscheinlich. Ein schwarz-grünes oder ein rot-grünes Regierungsbündnis hingegen sind nach Lage der Dinge die wahrscheinlicheren Optionen. So wie jetzt in Schleswig-Holstein dürften die Grünen auch bei der NRW-Wahl sehr stark abschneiden.
Es ist anzunehmen, dass CDU und Grüne in den kommenden Tagen versuchen werden, den Schwung aus dem hohen Norden in den tiefen Westen umzuleiten. Bei der SPD hingegen dürften sie alles daran setzen, die Niederlage in Schleswig-Holstein möglichst nicht auf den NRW-Spitzenkandidaten und den Kanzler abfärben zu lassen.