Sigmar Gabriel schont die Kanzlerin nicht, sondern spricht von „Fehlern, die Sorgen der Menschen zu unterschätzen“.Foto:dpa Foto:  

Nach der Niederlage der CDU gerät die Kanzlerin ins Visier. SPD-Chef Sigmar Gabriel bläst in der Parteizentrale sofort zur Attacke.

Schwerin - Kurz bevor die Zahlen aus Schwerin die Hauptstadt erreichten, verdunkelte sich in Berlin der Himmel. Ein Gewitter zog auf über dem Konrad-Adenauer-Haus, das passte bestens zur Stimmung der CDU. Zum Feiern war dort ohnehin niemandem zumute, zu schlecht waren die Umfragen. Aber dass es nicht einmal 20 Prozent wurden und man deutlich hinter der AfD einlief, hat die Parteizentrale wie ein Blitzschlag getroffen.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik landete eine Partei rechts der Union vor der CDU. Man weiß in der CDU-Zentrale sehr genau, was das bedeutet: das Aufflammen des innerparteilichen Richtungsstreits in der Flüchtlingspolitik, Zoff mit der CSU, Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer weiteren Amtszeit von Kanzlerin Merkel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber rang sich zu einem bemerkenswerten Eingeständnis durch. Die gute Bilanz der Landesregierung unter Mitwirkung der CDU habe „nicht die zentrale Rolle gespielt“. Es habe bei vielen „explizit den Wunsch“ gegeben, „Unmut und Protest zum Ausdruck zu bringen“, so Tauber. Das habe man „besonders stark bei der Diskussion über die Flüchtlinge gemerkt“.

Das ist der Tatbestand, der die Union erschüttern wird. Und es nutzt der CDU-Chefin wenig, dass sie beim G-20-Treffen im chinesischen Hangzhou noch weit weg ist vom Epizentrum dieses Bebens. Die Schockwellen werden sie erreichen, das ist sicher. Ihre außergewöhnliche Ankündigung, sich von China aus zum Wahlergebnis zu äußern, zeigt, wie ernst sie das Ergebnis nimmt.

Die Umfragewerte der Kanzlerin sinken weiter

Man kann nicht sagen, dass Merkel nicht gekämpft hat in jenem Land, in dem sie ihren Wahlkreis hat. Die Frage ist, ob ihr Einsatz Lorenz Caffier, dem demontierten Innenminister und Spitzenkandidaten der CDU, geholfen hat. Infratest dimap kam in einer Umfrage kurz vor der Wahl zu dem Ergebnis, dass 78 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern der Ansicht sind, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin habe der CDU geschadet. Nein, ein Zugpferd war die Kanzlerin nicht. Diese bittere Schlappe ist vor allem die ihre. Zu sehr prägte ihre Flüchtlingspolitik den Wahlkampf, obwohl in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 1,6 Millionen Einwohnern auf den Straßen kaum Flüchtlinge gesichtet werden können.

Die AfD hatte am effektivsten die Sorgen der Menschen gekapert. Zusammen mit der NPD, die es nicht mehr in den Landtag schaffte, bindet die AfD rund ein Viertel der Stimmen. Nicht nur die CDU ließ Federn, auch die SPD musste Verluste einstecken. Aber angesichts dessen, dass man vor wenigen Wochen bei 20 Prozent und hinter der Union lag, atmete man im Willy-Brandt-Haus tief durch, als man am Nachmittag die ersten Signale erhielt, dass es reichen würde für eine weitere Amtszeit für Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Um die Aufholjagd nicht zu gefährden, hatte man sogar geduldet, dass Sellering manchmal klang wie ein gemäßigter AfD-Funktionär. Der Zweck heiligte da die Mittel.

Die SPD feiert den Verlust von Stimmen wie einen Triumph

Am Ende feierte die SPD den Verlust von fünf Prozentpunkten ausgelassen wie einen historischen Triumph. Und SPD-Sigmar Gabriel blies sofort zur Attacke. „Seit mehr als einem Jahr sagen wir, es reicht nicht zu sagen: ‚Wir schaffen das‘“, sagte er. Die SPD sei die Kraft gewesen, die Vorschläge erarbeitet habe, wie die Herausforderung zu bewältigen sei, ohne dass die Einheimischen das Gefühl haben müssten, abgehängt zu werden. Die Union habe sich lange dagegen gesperrt und Forderungen nach einem Solidarpakt als „erbarmungswürdig“ abgetan. „Es ist eben ein Fehler, die Sorgen von Menschen zu unterschätzen“, so Gabriel: „Niemand darf in Deutschland den Eindruck haben, die Politik habe nur Geld für Banken oder zur Hilfe für Flüchtlinge.“

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: