Die Wahl in Katalonien sollte die Weichen zu einer Abspaltung der Region von Spanien stellen. So hatte es sich der katalanische Regierungschef Artur Mas vorgestellt. Die Wahlergebnisse lassen es aber ziemlich unklar, ob die Separatisten ihr Ziel erreichten.
Barcelona - Bei der als historisch eingestuften Wahl in Katalonien haben die separatistischen Parteien insgesamt die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament der nordostspanischen Region gewonnen. Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmzettel erhielten sie aber nicht die Mehrheit der Wählerstimmen.
Das Bündnis des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas gewann danach am Sonntag 62 der insgesamt 135 Sitze. Die ebenfalls separatistische Linkspartei CUP kam auf 10 Mandate. „Wir haben gewonnen“, sagte Mas. „Das Wahlergebnis gibt uns die Kraft, den Prozess (einer Abspaltung Kataloniens von Spanien) fortzusetzen. Beide Gruppierungen erhielten zusammen allerdings mit 47,8 Prozent weniger als die Hälfte der Wählerstimmen.
In Kreisen der konservativen spanischen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hieß es dagegen, Mas sei mit seinem separatistischen Vorhaben gescheitert. Der sozialistische Madrider Oppositionsführer Pedro Sánchez betonte: „Die Separatisten haben das Plebiszit verloren.“
Die katalanische Regierung hatte die vorgezogene Wahl als eine „Volksabstimmung“ über eine Abspaltung der Region von Spanien angesetzt. Mas hatte angekündigt, Katalonien in 18 Monaten zur Unabhängigkeit zu führen, wenn seine separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) die absolute Mehrheit von 68 Sitzen erreicht.
Mehr als 5,5 Millionen Stimmberechtigte waren zur Wahl aufgerufen
Nach den Wahlergebnissen kann das Bündnis die absolute Mehrheit nur erreichen, wenn es sich mit der weit links stehenden CUP (Kandidatur der Volkseinheit) zusammenschließt. Die antikapitalistische Partei könnte demnach eine Schlüsselrolle in Katalonien einnehmen. Sie tritt ebenfalls für eine Abspaltung der Region von Spanien ein, lehnt eine Wiederwahl des Liberalen Mas zum Regierungschef aber strikt ab.
Die Madrider Zentralregierung hatte wiederholt angekündigt, eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zuzulassen. Sie verwies auf die in der Verfassung festgeschriebene Einheit der Nation. Madrid hatte bereits im November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht verhindert.
Dem separatischen Wahlbündnis von Mas gehören die katalanische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz), die Linksrepublikaner (ERC) und Bürgerinitiativen an. Auf ihrer Kandidatenliste stand auch der Trainer des deutschen Fußballmeisters FC Bayern München, Pep Guardiola. Die CDC und ERC hatten bei der vorigen Wahl 2012 insgesamt 9 Sitze mehr gewonnen als jetzt.
Die liberale, prospanische Partei Ciutadans (Bürger) wurde mit 25 Sitzen (2012: 9) die zweitstärkste Kraft im katalanischen Parlament. Die ebenfalls prospanischen Sozialisten (PSC) errangen 16 Mandate, 4 weniger als vor drei Jahren. Rajoys Volkspartei (PP), die in Katalonien traditionell keine bedeutende Rolle spielt, kam auf 11 Sitze, 8 weniger als 2012.
Mehr als 5,5 Millionen Stimmberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Aufgrund der Bedeutung der Abstimmung war die Wahlbeteiligung deutlich höher als bei früheren Wahlen. Im Dezember finden in ganz Spanien Parlamentswahlen statt.