Die erste Wahl seit den Occupy-Protesten stärkt die Demokratiebewegung. Peking ist misstrauisch.
Hongkong - Vertreter des prodemokratischen Lagers und der Studentenbewegung konnten in Hongkong Erfolge gegen die Peking-freundlichen Kräfte feiern. Bei einer Wahl am Sonntag schafften es erstmals Aktivisten der Demokratiebewegung von 2014 in das Stadtparlament.
Unter den neuen Parlamentsmitgliedern ist Nathan Law, der zu den Initiatoren der Besetzung von großen Teilen der Innenstadt durch Schüler und Studenten gehörte. „Die Hongkonger haben mit der Wahl gezeigt, dass sie echte Veränderungen wollen“, sagte der 23-Jährige. Er ist der jüngste Politiker, den die Wähler je in die Stadtversammlung geschickt haben.
Parlament ist nur zum Teil frei wählbar
Hongkong gehört zum Staatsgebiet des kommunistischen China, jedoch mit einem getrennten politischen System. Während die Partei im Rest der Volksrepublik alleine herrscht und auf Wahlen komplett verzichtet, existiert in Hongkong ein Parlament, das zumindest zum Teil frei gewählt ist.
Die Verfassung stellt jedoch sicher, das Gruppen mit engen Verbindungen zur Zentralregierung nach Peking besonders stark vertreten sind. Nur die Hälfte der 70 Plätze stehen für freie Kandidaten offen. Dagegen haben sich 2014 die sogenannten Occupy-Proteste gerichtet, die 79 Tage lang das Leben in großen Teilen des Stadtzentrums lahmgelegt haben.
Wegen des verbogenen Wahlsystems dominieren auch nach der Wahl vom Sonntag diejenigen Kräfte, die gut mit den Kommunisten zusammenarbeiten. Die Studentenführer wie Nathan Law wollen dagegen den Einfluss der Kommunistischen Partei lieber zurückdrängen. Auch Law und seine Partei „Demosisto“ streben jedoch keine formale Unabhängigkeit für die 7,3 Millionen Hongkonger an. Die Einheit des Staatsgebiets ist für die Kommunisten ein unverletzliches Grundprinzip. Deshalb strebt Law eine demokratischere Verfassung auf Basis des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ an. China hatte dieses Prinzip vor Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an das Mutterland garantiert.
Peking entscheidet über Änderungen der Verfassung
Im kommenden Jahr stehen Wahlen für das Amt des Verwaltungschefs an. Amtsinhaber C. Y. Leung gilt als Marionette Pekings. Deshalb hat er gute Chancen auf Wiederwahl, denn nur Kandidaten, die den Segen Pekings haben, dürfen überhaupt antreten. Daran wollen die neuen Mitglieder der Stadtversammlung etwas ändern – doch auch in ihren neuen Ämtern haben sie dazu wenig Ansatzpunkte, denn über die Hongkonger Verfassung entscheidet der Nationale Volkskongress in Peking. Und der ist zu 100 Prozent von den Kommunisten kontrolliert. Die wiederum kümmert es nicht, für wen die paar Hongkonger bei ihren Wahlen ein Kreuz machen. Ihr Respekt vor Demokratie liegt eher im negativen Bereich.
Die Spannungen zwischen Hongkong und Peking könnten damit wieder zunehmen. „Die Wähler haben gezeigt, dass sie Veränderungen wollen durch stärkere Konfrontation statt durch die Dialogversuche der konservativeren Regierungen“, sagt Politologe Dixon Sing von der Hong Kong University. Aber das demokratische Lager wird angesichts der herrschenden Verhältnisse keine Chancen haben.