Michael Müller – die Koalitionsgespräche werden eine Herausforderung für ihn. Foto: dpa

Gönnen statt Giften: Die Linkspartei und die Grünen fordern für eine künftige Dreierkoalition in der Hauptstadt vor allem einen neuen Politikstil.

Berlin - Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, sagt ein Sprichwort – und in der Hauptstadt war es zuletzt sehr häufig die Opposition, die den beiden Regierungspartnern SPD und CDU dabei zusah, wie sie einander nicht die Butter auf dem Brot gönnten. Gleich, ob es um Erfolge oder Misserfolge ging, die dieses Bündnis zu verbuchen hatte – gemeinsam hatte man weder das eine noch stand das andere durch.

Den anderen herunterzuputzen oder schlecht zu reden gehörte seit längerem in Berlin zum ganz normalen Regierungsgeschäft. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller übte sich nicht zuletzt in dieser Disziplin. Er machte den CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel für dessen Vorgehen gegen ein linkes Wohnprojekt nieder – und unvergessen bleibt die Art, wie sich der Senatschef lange für nicht zuständig erklärte, als die Republik auf den unhaltbaren Umgang mit den Flüchtlingen am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) starrte, und stattdessen den CDU-Sozialsenator Mario Czaja zum Wackeln brachte.

Schon Wowereit hat den Koaltionspartner klein regiert

Die Strategie, den Koalitionspartner klein zu regieren, wandte Müllers Amtsvorgänger Klaus Wowereit in zwei Legislaturperioden rot-roter Koalition so an, dass am Ende keine Mehrheit mehr für das Bündnis existierte. Der SPD und CDU ist es nun gemeinsam so ergangen. Die unbeliebteste Landesregierung der Republik wurde vermutlich auch deshalb abgewählt, weil sie das Bild zweier Partner bot, denen es nicht gelungen ist, die durchaus vorhandenen gemeinsamen politischen Erfolge zu vermitteln.

Die Dreierkoalition, die nun als einzige Regierungsoption bleibt, braucht aus Sicht der potenziellen Partner einen anderen Politikstil – das haben inzwischen die Linkspartei und die Grünen auch schon deutlich gemacht. Aus beiden Parteien werden in diesem Zusammenhang die Forderung an den Regierungschef gerichtet, seinen Politikstil zu ändern. Dass Michael Müller da umdenken muss, hörte man zum Beispiel im ersten Radiointerview am Morgen nach der Wahl: Er habe als Bürgermeister „die Ärmel aufgekrempelt“, sagte Müller da, und es klang so, als habe er fünf Jahre ganz allein am Senatstisch gesessen. Als Platzhirsch jedenfalls wird er mit Linken und Grünen so nicht verhandeln können.

Koalitionspartner auf Augenhöhe

Die SPD müsse auf die Basta-Politik einer Partei verzichten, die glaube, sie habe 40 Prozent, sagte der Linken-Chef Klaus Lederer mit Blick auf die Sondierungen. Die Grünen erwarten ebenfalls, dass eine neue politische Kultur einzieht. Dabei sei man sich im klaren darüber, dass die komplette SPD-Führungsriege noch ein Problem damit habe, die neuen politischen Verhältnisse anzuerkennen, heißt es dort. Die Berliner erwarteten aber keine öffentlich ausgetragenen Machtkämpfe, sondern Lösungen. Verhandlungen könnten nur auf Augenhöhe geführt werden. Es gebe drei gleiche und keine kleinen Partner.

„Besser regieren“ heißt ein Papier, das die Linkspartei schon vor der Wahl verfasst hatte . Die Genossen profitieren von den Erfahrungen des rot-rot-grünen Bündnisses in Thüringen. „Wer Berlin besser regieren will, muss auch anders regieren“, heißt es da. „Ein funktionierendes Dreierbündnis verlangt das Regieren dreier Koalitionspartner auf Augenhöhe, bei dem eine Zwei-gegen Einen-Haltung nicht zum Prinzip jeder politischen Entscheidung und von Regierungshandeln wird.“ Gefragt seien ein guter persönlicher Umgang und Kommunikationsfähigkeit. Statt der berüchtigten „Koch- und Kellner-Frage“ müssten künftig Sachfragen dominieren – ein Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Nun ist erst einmal Müller am Zug. Diesen Mittwoch beginnen die Sondierungsgespräche mit allen Parteien. Als erstes ist die CDU eingeladen – da richtet sich Müller noch sehr traditionell streng nach der Zahl der erreichten Sitze im Parlament.

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