Wählen gehen am 8. März? Klar! Aber wie funktioniert die Stimmabgabe bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eigentlich? Die wichtigsten Infos im Überblick.
Die Landtagswahl steht vor der Tür – und viele junge Menschen in Stuttgart dürfen dabei zum ersten Mal wählen. Aber auch auf all diejenigen, die schon Landtagswahlen hinter sich haben, kommt etwas Neues zu. Schließlich hat sich das Wahlrecht geändert. Hier erklären wir, was Wähler:innen vor der Stimmabgabe am 8. März wissen müssen.
Wer kann überhaupt wählen?
Wahlberechtigt ist in Baden-Württemberg, wer...
- die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt,
- am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist und
- seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnung in Baden-Württemberg lebt.
Dass 16- und 17-Jährige wählen dürfen ist eine der Sachen, die diesmal neu sind. Zuvor lag das Mindestwahlalter bei 18 Jahren.
Wie viele Stimmen gibt es?
Die Landtagswahl läuft für die Wähler:innen inzwischen im Grunde wie die Bundestagswahl ab. Das heißt: Alle Stimmberechtigten haben zwei Stimmen. Auch das ist neu. Bisher gab es bei der Landtagswahl nur eine Stimme.
Das erste Kreuzchen bekommt nun ein Kandidat oder eine Kandidatin aus dem eigenen Wahlkreis. Und dann gibt es noch die Zweitstimme. Mit ihr wird eine Partei gewählt.
Was bewirken die Stimmen?
Die Erststimmen entscheiden über die Direktmandate. Bedeutet: Wer innerhalb eines Wahlkreises mehr Erststimmen als die anderen Kandierenden erhält, zieht automatisch in den Landtag ein. Der Anteil der Zweitstimmen legt dagegen fest, wie eine viele Sitze eine Partei insgesamt im Parlament erhält. Wenn am Wahlabend davon die Rede ist, dass eine Partei auf 20 Prozent der Stimmen kommt, dann sind damit normalerweise die Zweitstimmen gemeint.
Über die Zweitstimmen kommen die Landeslisten ins Spiel. Auf denen nominiert eine Partei alle ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag. Stehen einer Partei nach der Auszählung 26 Sitze im neu gewählten Parlament zu, ziehen die ersten 26 Plätze ihrer Landesliste ein.
Hört sich gar nicht so kompliziert an? Umso besser! Aber Vorsicht: Es gibt ja noch die sogenannten Überhangmandate.
Ein Überhangmandat – was ist das?
Überhangmandate kommen dann zustande, wenn die Zahl der Direktmandate einer Partei größer ist als die Zahl der Sitze, die dieser Partei über die Zweitstimmen zustehen. Bleiben wir also bei der Beispiel-Partei, die durch die Zweitstimmen 26 Sitze im Landtag errungen hat. Jetzt nehmen wir an, dass diese Partei außerdem 30 Direktmandate gewonnen hat. Dann ziehen nicht 26, sondern 30 ihrer Kandidierenden ins Parlament ein. In diesem Fall erhalten aber auch die anderen Parteien zusätzliche Sitze. Diese Ausgleichsmandate stellen sicher, dass sich das Verhältnis der gewonnenen Zweitstimmen weiterhin in der Sitzverteilung widerspiegelt. Puh.
Immerhin: Vielen ist das Prinzip der Überhang- und Ausgleichsmandate schon von der Bundestagswahl bekannt. Inzwischen gibt es das auf Bundesebene aber nicht mehr. Der Grund: Jedes Mal, wenn eine Partei zuvor ein Überhangmandat gewonnen hatte, wuchs der Bundestag. Das dürfte nun auch in Baden-Württemberg passieren. Manche befürchten sogar, dass der Plenarsaal im Landtag bald nicht mehr für alle Abgeordneten reichen könnte.
Und was macht der Landtag eigentlich?
Der Landtag ist das höchste Parlament innerhalb von Baden-Württemberg. Das bedeutet aber nicht, dass er Einfluss hat auf alles, was im Land passiert. Vieles entscheiden die Kommunen, also die Städte und Gemeinden. Wenn etwa in Stuttgart ein Radweg gebaut wird, die Parkgebühren steigen oder ein neuer öffentlicher Kindergarten aufmacht, dann hat das nicht unbedingt etwas mit dem Land zu tun. Dasselbe gilt für Bereiche wie die Außenpolitik oder die Verteidigung, über die hauptsächlich der Bundestag beziehungsweise die Bundesregierung entscheiden.
Trotzdem ist der Land für viele bedeutende Themen zuständig. Ein Beispiel: die Bildungspolitik. Hier legt das baden-württembergische Kultusministerium unter anderem fest, wie die Lehrpläne an den Schulen aussehen. Auch die Befugnisse der Polizei – also was die Polizei in Baden-Württemberg darf oder nicht darf – sind zum größten Teil Sache des Landes.
Die wichtigste Aufgabe der Landtagsabgeordneten ist es, über Gesetze in diesen Themengebieten abzustimmen. Außerdem entscheiden sie über den Landeshaushalt. Der legt fest, wie viel Geld das Land ausgibt und wofür. Kurzum: Es lohnt sich, gut zu überlegen, wer am 8. März die beiden Stimmen bekommen soll.