So läuft die erste Kampfabstimmung in der Unionsfraktion Volker Kauder oder Ralph Brinkhaus: Am Dienstagnachmittag haben die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erstmals überhaupt zwei Vorsitzendenkandidaten zur Auswahl.
Berlin - Es ein demokratischer Normalfall und eine historische Ausnahme zugleich: Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat bei der Wahl ihres Vorsitzenden am Dienstagnachmittag zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Auswahl zwischen zwei Kandidaten. Die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer wollen den Abgeordneten ihrer beiden Parteien in der um 15 Uhr beginnenden Sitzung erneut den seit 13 Jahren amtierenden Fraktionschef Volker Kauder aus Baden-Württemberg vorschlagen. Sein Herausforderer ist der ostwestfälische Haushaltsexperte Ralph Brinkhaus, der der Fraktion „neue Impulse“ und eine bessere Einbindung der 246 Abgeordneten versprochen hat.
Wahlkabinen garantieren eine geheime Abstimmung
Damit nicht der Eindruck entsteht, dass Kritiker von Kauder und Merkel in irgendeiner Weise eingeschüchtert werden könnten, achtet die Fraktionsführung peinlich genau darauf, dass alles korrekt abläuft. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der die Sitzung leiten wird, verwies am Dienstagvormittag zum Beispiel darauf, dass der Name Brinkhaus wegen der Reihenfolge im Alphabet als erster auf dem Stimmzettel stehen wird – und Kauder deshalb auch erst als Zweiter seine kurze Bewerbungsrede halten wird. Außerdem wird es Wahlkabinen in einem separaten Raum geben, so Dobrindt, „damit die Garantie besteht, dass das alles korrekt abläuft“.
Auch der Fall Maaßen dürfte Thema sein
Bevor die Wahl beginnt, soll es eine allgemeine Aussprache zu aktuellen Themen geben. In diesem Fall dürfte es um die neue Verwendung des obersten Verfassungsschutzbeamten Hans-Georg Maaßen sowie um die geplanten Hilfsmaßnahmen für Dieselfahrer gehen. Der Wahlmarathon – auch die Stellvertreter und fachpolitischen Sprecher werden neu bestimmt – beginnt dann mit der Wahl der Vorsitzenden.