Bei der Wahl des Ministerpräsidenten bestätigt sich eine alte Regel: Große Mehrheiten verführen zur Liederlichkeit, kommentiert Reiner Ruf.
Das kann noch besser werden: 19 Abgeordnete des grün-schwarzen Bündnisses verweigerten Cem Özdemir bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Zustimmung. Die Zweidrittelmehrheit von Grünen und Christdemokraten im baden-württembergischen Landtag verführte offenkundig zahlreiche Abgeordnete zur Liederlichkeit. Anders ist diese Form der Fahnenflucht nicht zu charakterisieren. In der Wahlkabine bei geheimer Wahl Widerspruch zu inszenieren, anschließend aber dem dennoch gewählten Ministerpräsidenten zu applaudieren, ist keine Heldentat, sondern Ausdruck von Charakterschwäche.
Es mag sein, dass der eine oder die andere Grüne aus Enttäuschung über ein vorenthaltenes Amt dem Parteifreund Özdemir einen Fußtritt verpassen wollte. Aber das Gros der Verweigerer ist der CDU zuzuordnen, wo manche über die knappe Wahlniederlage noch immer nicht hinweggekommen sind. Am Ende schadet deren Verhalten den eigenen Anführern Manuel Hagel (Vize-Ministerpräsident) und Tobias Vogt (Fraktionschef) mehr als dem neuen Ministerpräsidenten. Hatte Hagel doch angekündigt, die CDU werde Özdemir geschlossen wählen. Schade. Hagel hatte zuvor im Landtag sehr souverän die Avancen der AfD zurückgewiesen, ihn zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das war ein starker Auftritt.
Instabilität wäre Ausdruck von Verantwortungslosigkeit
Nun muss sich entscheiden, ob es sich bei dem mageren Ergebnis für den neuen Ministerpräsidenten um ein letztes Zucken aus dem zurückliegenden Wahlkampf handelt – oder ob die Koalition insgesamt unter Instabilitäten leidet. Letzteres wäre Ausdruck von Verantwortungslosigkeit. Das Land befindet sich in einem tiefgreifenden ökonomischen Strukturwandel. Das gilt auch für Deutschland im Ganzen, ganz zu schweigen von den außenpolitischen Bedrohungen sowie der autoritären Bedrohung im Innern. Hagel scheint das begriffen zu haben, Özdemir mit seinem aus der Bundespolitik stärker ausgeprägten Vermögen zum politischen Rundumblick sowieso. Die Landesregierung wäre gut beraten, jetzt recht zügig Signale der Handlungsbereitschaft zu entsenden.
Özdemir ist aufgerufen, ein wenig mehr Tempo vorzulegen, als man es bisher von Regierung und Verwaltung gewohnt ist. Mitunter geht es schon sehr bräsig zu in Stuttgart, und auch in der Koalition dauert es zu lange, bis Entscheidungen zustande kommen. Die bisher geübte Praxis, es jeder Interessengruppe recht machen zu wollen, führt zwar zur Ruhe in den eigenen, grün-schwarzen Reihen. Aber die Ergebnisse entsprechen immer der Dimension der Aufgabe.