Das Phänomen der Messerdelikte bleibt brisant. Eine zweijährige Testphase für eine Waffen- und Messerverbotszone innerhalb des Cityrings in Stuttgart läuft nun ab. Allerdings geht die Stadt in die Verlängerung – wie zuvor auch bei der Videoüberwachung.
Das Stadtzentrum innerhalb des Cityrings bleibt auch in den nächsten zwei Jahren eine Waffenverbotszone. Die Regelung wäre Ende Januar ausgelaufen – nun hat Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Verordnung verlängert. „Mit der Ausweisung einer Waffenverbotszone können zwar nicht alle Messerstechereien verhindert, aber deren Häufigkeit reduziert werden“, ließ er wissen. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats beschäftigte sich am Mittwoch mit dem Thema. Nopper kündigte dabei keine bloße Fortsetzung, sondern „räumliche, zeitliche und inhaltliche Anpassungen“ an.
Dazu gehört, dass die Klingenlänge keine Rolle mehr spielt. Auch die Geltungszeiten werden erweitert, zwei Stunden früher und zwei Stunden länger als bisher. Der Stadtgarten zählt nicht mehr zu dramatischen Zone. Einen der jüngsten Vorfälle in der Innenstadt hatte es am 28. Dezember in der Stephanspassage gegeben. Zwei Männer waren dort am frühen Abend in Streit geraten, ein 41-Jähriger soll dabei seinen 28-jährigen Widersacher mit einem Messer schwer verletzt haben. Der Tatverdächtige wurde wenig später in einem Hinterhof von der Polizei festgenommen.
Derzeit ist EM-Messerstecher vor Gericht
Mit der Verlängerung der Waffenverbots folgt die Stadt der Marschrichtung, die auch bei der Videoüberwachung eingeschlagen wurde. Die stationären Kameras gelten ebenso als „probates Mittel, um die Sicherheit zu erhöhen“, wie Polizeivizepräsident Carsten Höfler im Dezember letzten Jahres erklärt hatte. Unter anderem konnte damit bei der Europameisterschaft 2024 ein 25-jähriger Angreifer schnell lokalisiert werden, der in der Fanzone auf dem Schlossplatz am 26. Juni auf türkische Fans mit dem Messer eingestochen hatte. Der Mann muss sich derzeit vor der 1. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts wegen versuchten Mordes verantworten, am Mittwoch lief der dritte Prozesstag.
Stadt und Polizei hatten sich zuletzt auf einen sogenannten Elf-Punkte-Plan verständigt, der unter anderem eine mobile Videoüberwachung an kurzfristig erkannten Brennpunkten vorsieht. Höfler dachte dabei einen mobilen Videoanhänger – eine Mischung aus bekannter Videoüberwachung zum Schutz von Baustellen und den Blitzer-Anhängern am Straßenrand. Ein solches Modell war schon im Herbst 2017 in Berlin präsentiert worden.
Schwere Straftaten mit Messer „deutlich gesunken“
Dabei ist die Zahl der schweren Straftaten mit Messern rückläufig. Dies wird jetzt auf die Messerverordnung zurückgeführt. Die Zahl sei in der Bannmeile im Jahr 2023 deutlich gesunken und 2024 „auf niedrigem Niveau“ geblieben, heißt es jetzt. Seit der Einführung der Verordnung im Februar 2023 habe es 116 Ordnungswidrigkeiten gegeben, bei denen 24 675 Euro Bußgelder verhängt wurden.
Die Verlängerung der Messer-Bannmeile in Stuttgart war freilich nur deshalb möglich, weil das Land im vergangenen Jahr seine entsprechende Verordnung ebenfalls verlängert hatte. Stuttgarts Polizeipräsident Markus Eisenbraun hatte im Herbst dem Rathaus berichtet, dass die Zahlen bis September einen „tendenziellen Anstieg der Fallzahlen“ bei Messerdelikten befürchten ließen. Die meisten der Tatverdächtigen seien mehrfach in Erscheinung getreten. Der Typus, so Eisenbraun: „Jung, männlich, mit Schwerpunkt Migrationshintergrund.“