Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die kolumbianische Regierung und die Farc-Rebellen auf einen Waffenstillstand geeinigt. Ist damit der Weg zu einem dauerhaften Frieden geebnet?
Rio de Janeiro - Nach einem halben Jahrhundert Krieg haben sich die kolumbianische Regierung und die linksgerichteten Farc-Rebellen auf einen Waffenstillstand geeinigt. Damit ist einer der letzten Schritte auf dem Weg zu einem historischen Friedensabkommen zurückgelegt, über das beide Seiten seit 2012 in Kuba verhandeln. Ein Farc-Führer twitterte, der 23. Juni sei „der letzte Tag des Krieges“.
Präsident Juan Manuel Santos und Farc-Chef Timoleón Jiménez wollten den Waffenstillstand am Donnerstag in Havanna unterzeichnen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte sich angesagt, ebenso wie Staatschefs und andere Vertretern der Staaten, die die Verhandlungen begleiteten hatten, darunter Kuba, Norwegen, Chile und Venezuela. Das Abkommen sieht vor, dass beide Seiten endgültig die Waffen schweigen lassen. Es regelt, wie die rund 7000 Kämpfer der Farc ihre Waffen abgeben, und es sieht Sicherheitsgarantieren für die Demobilisierten vor. Außerdem enthält es die Verpflichtung, gewaltsamen Widerstand gegen die Verwirklichung des umfassenden Friedensabkommens zu brechen, das in Havanna ausgehandelt wurde.
Regierung will eine Volksabstimmung
Beide Seiten haben sich seit Verhandlungsbeginn 2012 über die Förderung der ländlichen Entwicklung, die Teilnahme der Farc-Leute an der Politik, das Drogenproblem, die Reparationen für die Opfer und eine Sonderjustiz für die Täter geeinigt. Der jetzige Abschluss über die Details des Waffenstillstandes ist die vorletzte Klippe. Die Regierung will das Abkommen noch durch eine Volksabstimmung absegnen lassen. Um den rechtsstehenden Kritikern des Friedensprozesses keine Flanke zu bieten, hatte Santos stets darauf beharrt, dass während der Havanna-Verhandlungen in Kolumbien weitergekämpft wird. Vor einem Jahr erklärte die Farc jedoch eine einseitige Waffenruhe. Das führte zu einer drastischen Verminderung der Kämpfe, denn daraufhin hielt sich auch die Armee zurück.
Heikle Zwischenphase
Die Abgabe der Waffen ist insofern eine heikle Zwischenphase, als die Farc damit ihr einziges Faustpfand, nämlich ihr Kampfpotenzial, aus der Hand gibt und der Regierung und den Vereinten Nationen vertrauen muss, deren Experten vor Ort die Entwaffnung begleiten. Sicherheitsgarantien für Demobilisierte zu fordern, das ist eine Lehre aus der Vergangenheit. Denn in den Achtzigern waren frühere Guerrilla-Kämpfer, die nach einem Friedensschluss in der Linkspartei Unión Patriótica Politik zu machen versuchten, massenweise ermordet worden.
Der Widerstand gegen den Frieden, dem die Regierung entgegenzutreten verspricht, ist von den sogenannten kriminellen Banden zu erwarten, in denen die vor einem Jahrzehnt formell demobilisierten rechtsradikalen Paramilitärs bis heute Angst und Schrecken verbreiten, vor allem in ländlichen Gebieten. Der Verhandlungsprozess fand und findet im Ausland weitaus größeren Beifall als in Kolumbien. Die Popularität von Präsident Santos ist ohnehin in einem Dauertief, und der im Volk weitgehend verhassten Farc schlägt tiefes Misstrauen entgegen. Die Rechte, die von Santos-Vorgänger Álvaro Uribe angeführt wird, hält seit eh und je nichts davon, mit der Guerrilla zu sprechen.