Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen sechs ehemalige Verantwortliche des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch. Sie sollen in 16 Fällen illegale Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen eingefädelt haben.
Stuttgart/Oberndorf - Nach jahrelangen Ermittlungen erhebt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Verantwortliche für mutmaßlich illegale Waffengeschäfte. „Sie werden angeschuldigt, in den Jahren 2006 bis 2009 an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein“, sagt Sprecherin Claudia Krauth. Die Sturmgewehre des Typs G36 des Oberndorfer Herstellers Heckler & Koch sollen in mehreren mexikanischen Bundesstaaten gelandet sein, für die keine Exportgenehmigung vorlag. „Es handelt sich um Unruheprovinzen, in die nicht geliefert werden darf“, so Krauth. Um wie viele Waffen es geht, dazu will sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern.
Der Fall hatte jahrelang für Schlagzeilen gesorgt und war zuletzt sogar Thema eines ARD-Themenabends. Die Ermittlungen hatten 2010 begonnen. Angeklagt werden laut Staatsanwaltschaft fünf ehemalige Beschäftigte sowie eine aktuelle Mitarbeiterin des Waffenherstellers. Es handelt sich um einen ehemaligen Verkaufsrepräsentanten in Mexiko, eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei frühere Vertriebsleiter sowie zwei ehemalige Geschäftsführer. Gegen 13 weitere Mitbeschuldigte ist das Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Mit dem Fall muss sich nun die Große Wirtschaftsstrafkammer des Stuttgarter Landgerichts befassen.
Weitere Ermittlungen laufen
Im Zuge der Ermittlungen hatte sich die Staatsanwaltschaft auch mit Geschäften von Heckler & Koch in Libyen befasst. Dieser Komplex ist bereits im Sommer 2014 eingestellt worden. Nicht vom Tisch sind allerdings weitere Vorwürfe: „Wir ermitteln in einem gesonderten Verfahren nach wie vor wegen Bestechung von in- und ausländischen Amtsträgern“, sagt Claudia Krauth. Dabei sei ein schnelles Ende nicht absehbar.
Der Waffenhersteller hat bisher alle Schuld an den Vorgängen zurückgewiesen und betont, die Behörden zu unterstützen. Man hoffe, dass nun „die Sach- und Rechtslage durch ein unabhängiges Gericht abschließend geklärt“ werde. Die Bundesregierung hat auch im Zuge der Mexiko-Affäre vor kurzem Eckpunkte für eine bessere Überwachung von Rüstungsexporten im Empfängerland beschlossen.