„Wir stehen vor einer gewaltigen demografischen Verschiebung, bei der der Stimmanteil der Älteren erheblich wächst“, so Frank-Walter Steinmeier. (Archivbild) Foto: dpa/Michael Kappeler

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Debatte über eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren auch bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Er sei lange skeptisch gewesen, man stehe jedoch vor gewaltigen demographischen Verschiebungen, bei der der Stimmenanteil der Älteren erheblich wachse, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). „In einer solchen Situation halte ich es nicht nur für notwendig, sondern für geboten, darüber nachzudenken, ob wir das Gewicht der Jüngeren durch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgleichen“, sagte er.

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlalter für die Wahlen zum EU-Parlament und zum Bundestag von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Was den Bundestag betrifft, ist dafür allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig, für die die Ampel allein nicht genügend Stimmen hat.

Festrede zum Jahrestag der Deutschen Nationalversammlung

Steinmeier hält am Donnerstag die Festrede bei den Feierlichkeiten zum 175. Jahrestag der Deutschen Nationalversammlung in der Paulskirche in Frankfurt am Main. Die Paulskirche sei ein herausragendes Symbol der deutschen Demokratiegeschichte, sagte Steinmeier.

Gleichzeitig beklagte er, dass im Westen viele Menschen die Demokratie heute „vielleicht zu sehr“ für selbstverständlich nähmen. „Nach fast 75 Jahren Grundgesetz wird sie nicht mehr als Angelegenheit gemeinsamer Anstrengung verstanden“, sagte das Staatsoberhaupt. Dabei lebe Demokratie nur, wenn Menschen bereit seien, sich für sie zu engagieren. „Da geht eine Schere auseinander: Die Erwartung an Politik steigt, aber die Bereitschaft, sich vor Ort zu engagieren, sinkt“, sagte er. So wachse die Distanz zwischen den Menschen und den demokratischen Institutionen.

Steinmeier erneuerte auch seine Forderung nach einer sozialen Pflichtzeit. Sie sei für ihn ein „Kernthema der Demokratie“, sagte er.