Wehrt sich gegen die Vorwürfe: Georg Fahrenschon Foto: dpa

Der seit 2012 amtierende Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe Steuern hinterzogen. Seine für Mittwoch geplante Wiederwahl ist offen.

Berlin - Der oberste deutsche Sparkassenpräsident Georg Fahrenschonmuss um seine Wiederwahl, die eigentlich für diesen Mittwoch auf der Tagesordnung steht, bangen. Grund: Der seit 2012 amtierende Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe Steuern hinterzogen. Fahrenschon räumte ein, seine Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 zu spät abgegeben zu haben. Nach eigenen Angaben habe er die Steuererklärungen für diesen Zeitraum erst 2016 beim zuständigen Finanzamt eingereicht.

Die Staatsanwaltschaft München bewertet die verspätete und schrittweise Abgabe der Steuererklärungen als vorsätzliche Steuerhinterziehung und verhängte einen Strafbefehl. Dies hält Fahrenschon für ungerechtfertigt und geht dagegen rechtlich vor. Fahrenschon war früher CSU-Bundestagsabgeordneter und Finanzminister in Bayern. „Mir ist vorzuwerfen, dass ich meiner Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärungen nicht nachgekommen bin“, heißt es in seiner Erklärung. Das sei kritikwürdig, aber keine vorsätzliche Straftat. Er habe im Jahr 2016 alle vom Finanzamt festgestellten Steuern, Zinsen sowie Säumniszuschläge bezahlt. Die Gerichte sollten nun den Sachverhalt klären, teilte Fahrenschon mit.

Der Fall sorgt für Unruhe in den Verbänden und Landesbanken

Nach Informationen unserer Zeitung bewerten die regionalen Sparkassenverbände und Landesbanken die Vorwürfe als schwerwiegend. Die regionalen Sparkassenverbände gingen zwar auf Tauchstation und wollten sich nicht äußern. Aus den Verbandsorganen des DSGV war keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Aus Sparkassenkreisen ist aber zu erfahren, dass der Fall zu Unruhe führt. Wenn dem DSGV-Präsidenten ein Steuervergehen vorgeworfen wird, stelle sich die Frage, ob Fahrenschon noch als persönlich zuverlässig gelten könne, sagte ein hochrangiger Sparkassenfunktionär. Da der DSGV-Chef auch verschiedene Aufsichtsratspositionen in der Sparkassen-Finanzgruppe übernimmt, ist die persönliche Zuverlässigkeit unabdingbar. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Vorstände von Banken und Sparkassen Aufgaben übernehmen können.

Nach Einschätzung aus Sparkassenkreisen ist es offen, ob am Mittwoch Fahrenschon wiedergewählt wird. Aus seinem Umfeld ist zu hören, dass sich der DSGV-Präsident zur Wiederwahl für weitere sechs Jahre stellen wird. Ob es sich die Sparkassenorganisation leisten kann, einen Präsidenten zu wählen, gegen den die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen hat, steht auf einem anderen Blatt. Ein Sparkasseninsider vertritt die Meinung, dass unter diesen Umständen Fahrenschons Wiederwahl nicht möglich sei. Es müsse zumindest so lange gewartet werden, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. Darüber entscheidet die DSGV-Mitgliederversammlung, die aus ungefähr 30 bis 40 Sparkassenrepräsentanten besteht. Nach Ansicht eines Steuerjuristen ist es nicht alltäglich, dass die Justiz auf die verspätete Abgabe einer Steuererklärung mit einem Strafbefehl reagiert. Dass Steuererklärungen verspätet abgegeben werden, komme oft vor. Die Finanzverwaltung verschickt zunächst Mahnungen und kann im weiteren Verlauf die Steuer schätzen. Ungewöhnlich ist, dass Fahrenschon die Erklärungen bis zu vier Jahre später einreichte.