Posse um Stuttgart 21: Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am Dienstag die Erörterung abgebrochen. Es reagierte damit auf Befangenheitsanträge gegen den schwachen Versammlungsleiter. Foto: Leif Piechowski

Fehlende Stellungnahmen sollen zum neuen Termin vorliegen. Nach einer chaotischen Verhandlungsführung war die Erörterung zu Stuttgart 21 am Montag abgebrochen worden.

Stuttgart - Nach insgesamt 18 Stunden teils chaotischer Erörterung zum BahnprojektStuttgart 21 hat der Referatsleiter Michael Trippen am Dienstag die Debatte zwischen Bahn und betroffenen Bürgern im Apollo-Musical-Theater abgebrochen. Trippen leitet im Regierungspräsidium (RP) das Referat Recht und Planfeststellung. Seinem Stellvertreter Joachim Henrichsmeyer, der die Erörterung leitete, war von den S-21-Gegnern im Saal Parteilichkeit vorgeworfen worden. Nach einem Krisengespräch mit der Bahn zog Trippen die Notbremse. Die Erörterung wird wiederholt.

„Als vom Eisenbahnbundesamt beauftragte Anhörungsbehörde ist für das Regierungspräsidium die Objektivität bei der Erörterungsverhandlung oberstes Gebot. Schon der Anschein mangelnder Objektivität soll vermieden werden. In der Erörterungsverhandlung soll sichergestellt werden, dass die Einwendungen sachlich in konstruktiver Atmosphäre beraten werden können. Dies war in erforderlichem Maß nicht mehr gegeben“, teilte das RP am Abend schriftlich mit.

Henrichsmeyer bemühte sich, einen lockereren Ton anzuschlagen

Seine Objektivität hatte Henrichsmeyer aus Sicht der Projektgegner früh beschädigt, indem er die rund 280 Zuhörer am Montag teils barsch zurechtwies. Am Dienstag bemühte er sich zunächst, einen lockereren Ton anzuschlagen. Doch die gut organisierten S-21-Gegner hatten nachgeforscht und stellten erneut Befangenheitsanträge. Henrichsmeyer unterbrach nach dem Vorwurf, er habe im November 2011 Projektgegner als schaumbeborene Gestalten bezeichnet, die erwarteten, „ dass ihr widerrechtliches Vorgehen auch noch von den Behörden unterstützt wird“, die Erörterung für mehr als eine Stunde. Er räumte ein, die Zeilen im Zusammenhang mit der Volksabstimmung am 22. November 2011 geschrieben zu haben. Henrichsmeyer wollte die Erörterung gegen Protest fortsetzen und war sich dabei offenbar der Rückendeckung des Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl sicher.

Bahn regt Vertagung an: Erörterung sei in „sachlicher Atmosphäre“ nicht mehr gegeben

Die Gegner präsentierten darauf eine Anzeige mit seinem Namen. Er habe am 19. November 2011 den „Esslinger Appell“ für S21 unterschrieben – was Henrichsmeyer bestreitet. Nach dem auf der Bühne geführten Krisengespräch baute Josef Walter Kirchberg, Anwalt für die Bahn, für Joachim Trippen eine goldene Brücke. Man wolle eine Erörterung in „sachlicher Atmosphäre“. Die sei nicht mehr gegeben. Sie zu schaffen sei „möglicherweise mit einer Vertagung verbunden“, sagte Kirchberg.

Trippen stieg auf das abgesprochene Szenario ein: „Wir vertagen, nicht auf übermorgen, und werden uns überlegen, wie wir die Emotionen rausnehmen – ich sage das auch selbstkritisch“, räumte Trippen Fehler der Behörde ein. Der größte war wohl, Henrichsmeyer auf das Podium zu setzen. Trippen nimmt an, dass er selbst die neu aufgelegte Erörterung leiten wird.

S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich bedauerte die Entwicklung. Die Bahn hatte auf den Termin gedrängt und dem RP bei weiterem Verzug mit juristischen Schritten gedroht. Es sei nun Aufgabe des RP sicherzustellen, dass der Erörterungstermin „ohne größere Verzögerungen rechtmäßig fortgeführt wird“, sagt Dietrich. Beim neuen Termin, so Trippen, werden auch Äußerungen von Stadt und dem Landesamt für Geologie vorliegen, die erst Ende Juli erwartet werden. Die Bürger hatten mehrfach auf diese Expertisen gedrängt. Der Termin sei ohne die Stellungnahme der Fachleute verfrüht.

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