Im Kreuzfeuer der Kritik: Hannes Rockenbauch. Foto: Leif Piechowski

Der Fraktionschef von SÖS/Linke mildert Attacke gegen LBBW nicht ab – Andere Fraktionen empört.

Stuttgart - Hannes Rockenbauch bleibt im Stuttgarter Rathaus in der Strafecke. Der Fraktionsvorsitzende von SÖS/Linke und OB-Kandidat bekräftigte mit anderen Worten, dass er der LBBW kriminelle Machenschaften vorwirft. Die anderen Fraktionen sind äußerst empört.

Würde Hannes Rockenbauch widerrufen? Würde er sein Wort, dass die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine kriminelle Vereinigung sei, zurücknehmen? Das war die Frage, als am Donnerstagabend der Gemeinderat zusammentrat. Die Vorgeschichte: Bei der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 war der junge Fraktionschef von SÖS/Linke und OB-Kandidat der SÖS seinen umstrittenen Spruch an die rund 2000 Zuhörer losgeworden. Daraufhin wurde am Mittwoch im Verwaltungsausschuss die Forderung fomuliert, Rockenbauch müsse sich im Gemeinderat erklären und seine „unverschämten“ Worte zurücknehmen.

Das tat er aber nicht. „Er hat die beleidigende Äußerung gerechtfertigt, und die Fraktion SÖS/Linke empfindet dies als richtig“, stellte OB Wolfgang Schuster (CDU) fest. Dabei blieb es aber. Eine Ankündigung von irgendwelchen Konsequenzen verband Schuster damit nicht.

„Umverteilung von unten nach oben“ empfinde er als kriminell

Tatsächlich war das Wort „kriminell“ erneut in Rockenbauchs Rede vorgekommen. Die LBBW habe in der Vergangenheit im Wahn nach Rendite Milliarden Euro verzockt – „und wir mussten mit dem Geld der kleinen Leute dafür in die Bresche springen“, sagte er. Eine solche „Umverteilung von unten nach oben“ empfinde er als kriminell. Die LBBW habe mit ihrer Renditesucht zu Spannungen in der Welt beigetragen, sei damals sogar „treibender Motor“ der Finanzkrise gewesen. Die Folgen hätten auch die Stadt getroffen, die als Trägerin der Bank ihr zustehende Zinsen für bereitgestellte Einlagen nicht erhielt.

Den aktuellen Vorstandschef Hans-Jörg Vetter, der nach dem Ausbruch der Krise zur LBBW kam, kritisierte Rockenbauch auch. Vetter habe das Geschäftsfeld der Spekulation mit Lebensmitteln aufgebaut. „Das finde ich kriminell“, sagte Rockenbauch auch hier – während Stuttgarts SPD am selben Tag die Beteiligung der LBBW an Spekulationen mit Agrarrohstoffen „alarmierend“ nannte und ein Ende dieser von der Hilfsorganisation Oxfam kritisierten Praxis forderte.

Das Amt und die Äußerungen „müssen zusammenpassen“

Für die Grünen kritisierte Andrea Münch Rockenbauchs Verhalten. Als Stadtrat repräsentiere er die Stadt inklusive ihrer Beteiligung an der LBBW. Das Amt und die Äußerungen „müssen zusammenpassen“, meinte sie. Alexander Kotz (CDU) warf ihm vor, er habe bei Demonstrationen „laufend Lügenpack skandiert“ und habe jetzt selbst gelogen. Denn seine pauschalen und undifferenzierten Formulierungen gegen alles und jeden in der LBBW seien eindeutig unrichtig. Er solle sich entscheiden, ob er im Parlament oder in der außerparlamentarischen Opposition tätig sein wolle. Beides zusammen funktioniere nicht.

Roswitha Blind (SPD) sagte: „Wenn man Stadtrat ist, muss man sich die Mühe machen, differenziert zu denken.“ Jürgen Zeeb (Freie Wähler) nannte Rockenbauchs Wortwahl „rüpelhaft, spätpubertär und eines Stadtrats nicht würdig“. Bernd Klingler (FDP) räumte ein, dass bei der LBBW vor Jahren Fehler gemacht worden seien, dort habe aber niemand in einer kriminellen Vereinigung Straftaten verabredet. Der OB-Kandidat Rockenbauch solle sich klar machen, dass ein Oberbürgermeister nicht die Aufgabe habe, flegelhaft aufzutreten. Rolf Schlierer (Republikaner) bezeichnete Rockenbauchs Äußerungen als „dämlich“.