Teilt kräftig aus: AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen Foto: dpa

Die Landtags-AfD hat sich bei der politischen Konkurrenz massiv über Verunglimpfung und unfaires Verhalten beschwert. Unter anderem wirft die Fraktion der Landtagspräsidentin Muhterem Aras vor, sich parteilich zu verhalten.

Stuttgart - Die Landtags-AfD hat sich bei der politischen Konkurrenz massiv über Verunglimpfung und unfaires Verhalten beschwert. In einer gereizt geführten Debatte über die „Missachtung demokratischer Spielregeln“ bezog sich Fraktionschef Jörg Meuthen unter anderem auf eine Äußerung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der dieser Tage von einem „Bodensatz“ an AfD-Wählern gesprochen hatte, der wegen nationalistischer Überzeugungen kaum zurückzugewinnen sei. „Was Kretschmann als Bodensatz bezeichnet, kommt aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte Meuthen und warf den Grünen, aber auch den anderen Parteien Arroganz vor.

Im Zentrum ihrer Kritik steht derzeit Landtagspräsidentin Muhterem Aras. In der Debatte und auf einer anschließenden Pressekonferenz hielt die AfD der Grünen-Politikerin vor, sie übe ihr Parlamentsamt parteilich aus – obwohl dieses doch zur Überparteilichkeit verpflichte. Als Begründung führte der Abgeordnete Rüdiger Klos zwei Schulbesuche von Aras am 25. September in Heidelberg an, bei denen diese vor Schülern das Grünen-Programm vorgestellt, sich selbst vermarktet und überhaupt „eine Parteitagsrede gehalten“ habe. Klos: „Sie ließ jede Objektivität vermissen und hat ihr Amt missbraucht.“ Auch bei anderer Gelegenheit habe sich die Landtagspräsidentin parteilich geäußert, sagte Meuthen und legte Aras den Rücktritt nahe: „Wir halten sie für überfordert, das ist implizit der Wunsch, sie möge sich vom Amt lösen.“

Rülke: Ein AfD-Selbstgespräch

In den Augen der anderen Fraktionen inszeniert sich die AfD damit als Opfer. „Sie sind doch der ungekrönte Weltmeister der Verletzung demokratischer Spielregeln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl und erinnerte an die Äußerung von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, wonach die politische Korrektheit auf den „Müllhaufen der Geschichte“ gehöre. Ein Beitrag zur politischen Hygiene sei es auch, wenn Meuthen seine Wahlkampffinanzierung offenlege. Er spielt damit auf einen ZDF-Bericht über die Wahlkampfhilfe einer Schweizer Werbeagentur an.

„Wer Koch sein will, muss die Hitze in der Küche aushalten“, sagte CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi an die Adresse der AfD. Diese teile ständig aus, erwarte aber „Welpenschutz“. Ihr SPD-Kollege Reinhold Gall sieht den gesamten Landtag durch die AfD verunglimpft: „Wer alle anderen staatstragenden Parteien als Kartell bezeichnet, unterstellt, sie seien eine kriminelle Vereinigung.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, wenn die AfD eine Debatte über die „Missachtung demokratischer Grundregeln“ beantrage, dann könne es sich „eigentlich nur um ein Selbstgespräch handeln“.

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