Deutsche und internationale Konzerne sollen mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermieden haben. Welche Rolle spielte der heutige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker?
Berlin - Die Linkspartei hat dem langjährigen Luxemburger Premierminister und heutigen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Beihilfe zur Steuerhinterziehung großer Konzerne vorgeworfen.
Luxemburg habe unter Junckers Federführung viele Jahre im großen Stil Unternehmen geholfen, ihre Steuerlast teils auf Null zu senken, kritisierte die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, am Donnerstag im Bundestag.
Hintergrund ist ein Artikel in der "Süddeutschen Zeitung": Demnach sollen deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermieden haben. „Das finde ich schon bemerkenswert, dass Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Beihilfe dafür, dass große Konzerne die Allgemeinheit in Europa in Milliarden- und Billionenhöhe schädigen können, dass das offensichtlich für höchste Ämter in Europa prädestiniert“, so Wagenknecht weiter.
Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider verlangte umgehend Aufklärung von Juncker, der auch lange Finanzminister in Luxemburg war. Juncker müsse sagen, was er von den Handlungsweisen der Luxemburger Steuerbehörden gewusst habe.