Staatliche Spielbanken haben genaue Zugangskontrollen. Das soll künftig auch bei Spielhallen der Fall sein. Foto: dpa

Der Parlamentarische Staatssekretär Ingo Rust hat im Bürgerhaus Möhringen über Glücksspiel und Spielhallen gesprochen.

Möhringen - Das Thema Glücksspiel beschäftigt die Möhringer schon seit Jahren immer wieder. „Wir haben in der Vergangenheit intensive Gespräche geführt, und in zwei Fällen ist es uns gelungen, eine Ansiedlung zu verhindern“, sagte Wolfgang Gessler, der Vorsitzende des Gewerbe- und Handelsvereins Möhringen am Montagabend im Bürgerhaus.

Dorthin hatten die SPD-Ortsvereine auf den Fildern und die Juso-AG Filder eingeladen, um dem Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Ingo Rust, zuzuhören und mit ihm zu diskutieren. Mit dem Problem ist Möhringen freilich nicht allein. In der gesamten Landeshauptstadt ist die Zahl der Spielhöllen in den vergangenen Jahren rasant angestiegen. „Die Zahl der Spielhallen in Stuttgart hat sich mehr als verdoppelt“, berichtete Matthias Tröndle von der Juso-AG Filder. „Bisher sind den Kommunen aber die Hände gebunden, nur über das Baurecht lassen sich Ansiedlungen verhindern.“

Rund 130 Spielhallen in Stuttgart

Derzeit gibt es in Stuttgart rund 130 Spielhallen mit insgesamt bis zu 1560 Automaten. Die Geräte in den Gaststätten sind dabei nicht miteingerechnet. „Allein 70 bis 75 Spielhallen befinden sich direkt in der Innenstadt“, erzählte der SPD-Stadtrat und City-Manager Hans Pfeifer. In Stuttgart wird daher derzeit ein Vergnügungsstättenkonzept auf den Weg gebracht. Ausgearbeitet wurde es vom Stuttgarter Planungsbüro Accocella. Anfang Februar werden die Pläne im Rathaus allen 23 Bezirksbeiräten vorgestellt. Das große Heil werde, so der City-Manager, mit dem neuen Konzept zwar nicht kommen. „Es ist aber eine gute Basis und wir sind auf einem guten Weg“, sagte Pfeifer.

Auf den Weg gemacht haben sich nicht ganz unfreiwillig auch die Bundesländer. 15 von 16 Ministerpräsidenten haben im Dezember einen neuen Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben. Das Ziel: Glücksspiel kanalisieren und verhindern. Außerdem soll er laut Rust „ein ordnungsgemäßes Glücksspiel und Schutz vor Kriminalität“ gewährleisten, ebenso den Schutz von Jugendlichen und den Spielern selbst. Am 1. Juli 2012 soll er in Kraft treten. Einziges Bundesland, das eine eigene liberale Regelung getroffen und den gemeinsamen Vertrag nicht unterschrieben hat, war Schleswig-Holstein. Rust fand dazu im Bürgerhaus klare Worte: „Da gehört viel dazu, das ist ein starkes Stück.“ Der neue Vertrag ist, wenn man so will, ein Änderungsvertrag, der beispielsweise auch Lotterien im Internet erlaubt. Außerdem vergibt der Bund künftig insgesamt 20 Konzessionen für zunächst einmal sieben Jahre an private Sportwettenanbieter.

Mindestabstand zwischen Spielhallen

Neue Regelungen will der Sozialdemokrat Rust auch auf Landesebene einführen. In einem Landesglücksspielgesetz soll unter anderem festgeschrieben werden, dass an den Eingängen von Spielhallen – wie schon jetzt in den drei staatlichen Casinos in Baden-Württemberg – die Ausweise vorgezeigt werden müssen. Außerdem wäre denkbar, dass die Daten mit der zentralen Sperrdatei verglichen werden. Darüber hinaus könnte zwischen zwei Spielhallen künftig ein Mindestabstand gelten. Er sei der Überzeugung, dass es die Leute eher abschrecke, wenn sie von einer Spielhalle zur nächsten weiter laufen müssten, so Rust. Solche Mindestabstände sollten dann auch zu Schulen eingehalten werden. „Wir sind derzeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch“, sagte Rust.

Außerdem sollen sich die Betreiber von Spielhallen dazu verpflichten, Sozialkonzepte einzuhalten. „Es braucht auch eine klare Feiertagsregelung“, betonte Rust. „Bisher müssen nur Spielbanken feiertags schließen, Spielhallen dürfen jedoch ganz normal öffnen.“