Für den Vorstoß der Nachbarkommune Remshalden will die Stadtverwaltung aktuelle Daten über den Verkehr auf der Bundesstraße 29 erheben lassen.
Weinstadt - Die Stadt Weinstadt stellt sich an die Seite seiner Nachbarkommune Remshalden. Deren Bürgermeister Reinhard Molt hat bekanntermaßen in einem offenen Brief an den Verkehrsminister Winfried Hermann im vergangenen Herbst ein Tempo-100-Limit auf der Bundesstraße 29 zwischen Weinstadt und Schorndorf gefordert. Seine Argumente: man leiste damit einen Beitrag zum Klimaschutz, vermindere die Unfallgefahr und reduziere den Lärm.
Die Grünen-Fraktion im Weinstädter Gemeinderat hatte daraufhin beantragt, dass sich das örtliche Stadtparlament mit dem Vorstoß auseinandersetzt und ihn unterstützt. In der Gemeinderatsdiskussion am Donnerstagabend nun sah es indes zunächst überhaupt nicht danach aus, dass Weinstadt sich Remshalden anschließen würde. Zumal die Stadt im Jahr 2011 schon einmal ausgeschert war.
Der Tempolimit-Vorstoß ist nicht der erste
Denn es ist nicht das erste Mal, dass sich Remstalkommunen für eine Geschwindigkeitsreduktion von 120 auf 100 Kilometer pro Stunde stark machen. Bereits 2004 und 2011 schlossen sich mehrere Städte und Gemeinden in gemeinsamen Resolutionen mit diesem Ziel zusammen. Beim ersten Mal war Weinstadt mit von der Partie, neben Fellbach, Plüderhausen, Remshalden, Urbach, Waiblingen und Winterbach. Doch das Regierungspräsidium Stuttgart lehnte ihr Anliegen ab.
Bei Lärmmessungen war festgestellt worden, dass dadurch der Schallpegel nur um 1,3 Dezibel sinken würde. Notwendig wäre jedoch eine Reduktion um mindestens drei Dezibel, die allerdings nur mit Tempo 70 zu erreichen gewesen wäre.
Obwohl Weinstadt sich der Initiative von 2011 nicht anschloss, war man in der Sache seither nicht untätig. 2014 gab die Stadt eine eigene Untersuchung dazu in Auftrag. Die Pegelreduzierung fiel indes mit 0,5 Dezibel noch geringer aus. „Das ist dem hohen Lastwagenverkehr geschuldet“, erinnerte Peter Schmid, der Leiter des städtischen Ordnungsamts jetzt in der Sitzung an das Ergebnis. Eine merkliche Veränderung ergebe sich erst bei Tempo 80 für Autos und 60 für Lastwagen.
Auch für das aktuelle Begehren des Remshaldener Bürgermeisters sieht es nicht vielversprechend aus. Denn laut der RP-Stellungnahme gegenüber dem Verkehrsministerium hierzu fehlt es an rechtlichen Voraussetzungen für eine Temporeduzierung. So gebe es weder vermehrt Unfälle auf dem Streckenabschnitt noch seien Grenzwerte für Lärm oder Luftschadstoffe überschritten, berichtete Schmid über den Inhalt. Dennoch wolle die Weinstädter Stadtverwaltung einer interkommunalen Abstimmung nicht im Wege stehen und auf eine „rechtlich tragbare Regelung“ hinwirken. Dazu will man die ohnehin in diesem Jahr anstehende Fortschreibung des Lärmaktionsplans nutzen, um auf diese Weise aktuelle Daten über den Verkehr auf der B 29 zu erheben.
OB Scharmann: Wichtiges Signal
„Wir vergeben uns dadurch nichts, auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt sehr, sehr schlecht aussieht“, begründete der Oberbürgermeister Michael Scharmann den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag. Doch gegenüber den Nachbarkommunen sei es ein „wichtiges Signal“. Winterbach unterstütze das Remshaldener Ansinnen ebenfalls.
Doch die skeptischen Stellungnahmen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Witzlinger und Armin Zimmerle von den Freien Wählern ließen zunächst keine Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag erwarten. Überraschend konnte der OB aber doch fast alle Stadträte der beiden starken Fraktionen überzeugen.