Wirken Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger eher kontraproduktiv? Ja, mein SPD-Chefin Andrea Nahles und will sie abschaffen. Die CDU hält dagegen.
Berlin - SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. „Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Union wies den Vorstoß zurück.
Zwar sei nicht alles abzulehnen, was den Namen Hartz trage, „aber wir müssen grundlegende Fragen stellen“, sagte Nahles: „Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv!“ Die jungen Erwachsenen würden sich als Reaktion „nie wieder im Job-Center“ melden und könnten nicht mehr erreicht werden, sagte die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin.
Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) wies den Vorstoß zurück. Gerade bei jungen Arbeitslosen müsse es die Möglichkeit geben, „bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen“, sagte er den Funke-Zeitungen (Sonntagsausgaben). Ansonsten stünden deren Mitwirkungspflichten bei der Suche nach einer Arbeit „nur auf dem Papier“.
DGB fordert generelle Abschaffung der Sanktionen
Auf die weiter gehende Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, Hartz IV komplett abzuschaffen, reagierte Nahles jedoch zurückhaltend. Dessen Vorschlag werde „in die Debatten, die wir jetzt führen“, einfließen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hatte Ende Juni eine große Sozialstaatsreform gefordert. Eine komplette Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen forderten dagegen erneut auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei.
Zwar gehe der Vorstoß von Nahles „in die richtige Richtung“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Funke Mediengruppe. „Allerdings sollten Sanktionen generell abgeschafft werden“, denn „sie drücken Menschen in extreme Notlagen und spielen den Arbeitgebern in die Hände, die mit prekärer und schlecht bezahlter Arbeit Gewinne machen“. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte: „Die Sanktionen müssen für alle weg, Hartz IV muss weg.“ Immerhin gebe es bei Nahles aber offensichtlich zu diesem Thema eine „späte Erkenntnis“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Auch Sozialverbände haben in der Vergangenheit wiederholt ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen angemahnt. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Empfängern des Arbeitslosengelds II im Alter unter 25 Jahren bereits beim ersten Verstoß gegen die Regeln die gesamte Leistung gesperrt werden kann.