Die Liga der freien Wohlfahrtspflege warnt die Politik im Bund davor, mit Migrationszahlen Stimmung zu machen. Sie sprechen von maximal 70000 Menschen, die nach Deutschland kämen, wenn der Familiennachzug wieder in Kraft gesetzt wird.
Stuttgart - Die Liga der freien Wohlfahrtspflege im Land fordert die Möglichkeit des Familiennachzugs auch für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. „Die Einheit der Familie ist ein unumstößliches Grund- und Menschenrecht“, heißt es in einer Erklärung. Die in der Liga vertretenen Sozialverbände sehen in der Erlaubnis des Familiennachzugs für diese Gruppe ein „Gebot der Humanität“. Die teils jahrelange Trennung von Flüchtlingsfamilien erschwere nachhaltig die Integration. Deshalb müsse der bis zum März 2018 für zwei Jahre ausgesetzte Nachzug, wovon insbesondere Menschen aus Syrien betroffen sind, wieder zugelassen werden.
Mit der Aktionswoche „Recht auf Familie – Integration braucht Familienzusammenführung“ will die Dachorganisation von sechs großen Wohlfahrtsverbänden auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Es werde in der Bundespolitik mit „Horrorzahlen“ Stimmung gemacht, kritisiert der Sprecher des Stuttgarter Liga-Fachausschusses Migration, Fritz Weller. „Es ist absolut unseriös, mit welchen Zahlen operiert wird“, sagt der Vertreter der Caritas. „Dabei sind die Zahlen sehr gering.“
600.000 volljährige Geflüchtete
Bei dieser Einschätzung stützen sich die Sozialverbände auf eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer Einrichtung der Agentur für Arbeit. Danach werden bis Ende des Jahres etwa 600 000 volljährige Geflüchtete mit Schutzstatus in Deutschland leben, etwa 200 000 von diesen mit subsidiärem Schutz. Laut IAB kämen zu den 100 000 bis 120 000 ohnehin zum Nachzug berechtigten Ehepartnern und Kindern von anerkannten Asylsuchenden und Flüchtlingen noch 50 000 bis 60 000 nachzugsberechtigte Familienmitglieder von Flüchtlingen mit nur subsidiärem Schutz.
In Baden-Württemberg würde die Zahl der nachziehenden Familienmitglieder allenfalls um etwa 7500 steigen, in Stuttgart um 400 bis 500, schätzt Liga-Sprecher Fritz Weller. „Von einer neuen bedrohlichen Flüchtlingswelle kann keine Rede sein.“ Bei der gescheiterten Sondierung für eine Jamaika-Koalition gingen CDU/CSU von bis zu 300 000 weiteren Migranten aus. Die AfD rechnet mit rund zweieinhalb Millionen zusätzlichen Flüchtlingen.
Sozialministerium stimmt den Verbänden zu
Weder das Land noch die Stadt Stuttgart sehen sich derzeit in der Lage, belastbare Zahlen für den möglichen Familiennachzug vorzulegen. Beim Landessozialministerium hält man aber die IAB-Berechnung für „durchaus nachvollziehbar“, so ein Sprecher. Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) erklärt: „Integration gelingt vor allem dann, wenn Familien eine Chance bekommen, sich ein neues Leben aufzubauen. Nur wer seine Nächsten um sich hat, wird sich mit vollem Herzen integrieren.“
Getragen wird die Aktionswoche von der Arbeiterwohlfahrt, von Caritas, Paritätischem Wohlfahrtsverband, dem DRK, der Diakonie und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.