Der deutsche Maschinenbau schlägt vor, im Parlament einen eigenen Ausschuss für Außenwirtschaftspolitik zu bilden. Foto: dpa

Der Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, Carl Martin Welcker, verlangt eine Aufwertung der Außenwirtschaftspolitik im Parlament.

Berlin - Der Maschinen- und Anlagenbau wünscht sich, dass der Deutsche Bundestag der Außenwirtschaftspolitik einen höheren Stellenwert einräumt. Carl Martin Welcker, Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, regt in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD, FDP und Grüne an, künftig einen Ausschuss für Außenwirtschaft zu bilden. Anlass für das Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, ist die Einsetzung der Bundestagsausschüsse. „Die Außenwirtschaftspolitik sollte aus unserer Sicht ein höheres Gewicht bekommen und künftig als eigenes Politikfeld im Parlament etabliert werden“, führt Welcker aus. Die Exportnation Deutschland verdiene ein eigenes parlamentarisches Abbild. Die Maschinenbauer verfolgen die weltweiten Diskussionen um die Abschottung von Märkten mit großer Sorge. Die Außenwirtschaft müsse politisch aufgewertet werden.

Fraktionen sollen Sprecher für Außenwirtschaft benennen

Konkret schlägt der Maschinenbauverband vor, zumindest einen Unterausschuss Außenwirtschaftspolitik im Bundestag zu bilden. Außerdem sollten die Fraktionen im Parlament einen Sprecher für Außenwirtschaftspolitik benennen. Die Zuständigkeiten in diesem Bereich sollten gebündelt werden. Bisher seien die Fachpolitiker aus verschiedenen Ausschüssen für Außenwirtschaft zuständig. Die Industrie empfiehlt, dass alle Fraktionen einen zentralen Ansprechpartner für diesen Bereich benennen. Dieser solle den Verbänden und Unternehmen als Anlaufstelle dienen. VDMA-Präsident Welcker bemängelte, dass für die Außenwirtschaft gegenwärtig fünf verschiedene Ministerien zuständig seien. Wichtige Themen wie der Abschluss von Freihandelsabkommen, ein effizienteres Zollwesen, Doppelbesteuerungsabkommen, Exportfinanzierungen und eine bessere Außenwirtschaftsförderung würden von der Politik zu punktuell und defensiv angegangen. Das gelte auch für Probleme bei der Erteilung von Visa für ins Ausland entsendete Mitarbeiter. Es sei notwendig, dass der Bundestag die Herausforderungen in der Gesamtschau betrachte. Dazu sei ein neuer Ausschuss hilfreich.

Im Maschinenbau gingen rund 80 Prozent des Gesamtumsatzes von 220 Milliarden Euro im Jahr 2016 in den Export. Damit seien allein in dieser Branche über 660 000 Arbeitsplätze direkt vom Export abhängig. Die Bedeutung der Exportindustrie bleibe bei Diskussionen um den Wohlstand in Deutschland oft außen vor, meinte Welcker.