Führen die SPD in Stuttgart: Vorsitzender Dejan Perc (Mitte) und seine Stellvertreter Ute Vogt und Daniel Campolieti. Foto: Lichtgut/Oliver Willikonsky

Die Sozialdemokraten in Stuttgart haben ihren Kreisvorstand im Amt bestätigt. Und die Planung für den Ostheimer Tunnel kritisiert. Vorsitzender bleibt Dejan Perc.

Stuttgart - Die Sozialdemokraten in der Landeshauptstadt gehen mit einer unveränderten Spitze in die Bundestagswahl. Vorsitzender Dejan Perc, seit 2011 nach einer Kampfkandidatur im Amt, wurde am Montagabend im Gewerkschaftshaus von den Mitgliedern für weitere zwei Jahre gewählt, mit prozentual nur minimal schlechterem Ergebnis (77 statt 78 Prozent) als 2015. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter weiterhin Daniel Campolieti (Vorsitzender in Stuttgart-Ost) und die Bundestagsabgeordnete und -kandidatin Ute Vogt, die mit rund 93 Prozent Zustimmung den besten Wert nach Schatzmeister Ulrich Henke (94 Prozent) einfuhr. Henke hat sein Parteibuch seit 49 Jahren. Gegenkandidaten gab es keine.

Finanziell hat sich die SPD in Stuttgart konsolidiert. 2016 schloss sie mit einem Plus von 22 000 Euro, 150 000 Euro brachte der Verkauf einer Liegenschaft ein, 61 000 stehen als Vermögen in den Büchern. „Aber wir sind kein Sparverein, sondern eine politische Partei“, sagte Henke. Ihn wurmt die verlorene Landtagswahl ohne Mandat in Stuttgart. 70 000 Euro habe sie gekostet „jeder Euro ist zu viel gewesen“, so Henke.

Die Mitgliederzahl steigt

Martin Schulz, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, habe „die Alternativlosigkeit gebrochen“, sagte Perc. Die SPD verfüge nun über eine personelle und inhaltliche Alternative zur Kanzlerin. Die Wahl im Saarland als sehr spezielle Landtagswahl (SPD: 29,6 Prozent) lässt Perc als Omen für den Bund nicht gelten. Ute Vogt sagte, es sei „vielleicht nicht verkehrt, am Anfang eines Wahljahres gezeigt zu bekommen, dass es harte Kost ist, bis Schulz ins Kanzleramt einzieht“. Den Schulz-Effekt spürt die Partei bei den Mitgliederzahlen. Sie stiegen zum 1.  März auf 1909, das sind 179 mehr als im Vorjahresmonat. Allein im Januar und Februar nahm die Mitgliederzahl um 77 zu.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion übte deren Chef Martin Körner scharfe Kritik an OB Fritz Kuhn (Grüne). Dessen Worten folgten „viel zu selten Taten“. Der Weg zurück in die Landesregierung führe 2020 in Stuttgart über die OB-Wahl, so der stellvertretende Landesvorsitzende Frederick Brütting. Körner musste sich eines Antrags erwehren, der sein mit CDU und Grünen im Gemeinderat ausgehandeltes Mobilitäts-Papier im Punkt Ostheimer Tunnel torpediert. Es sollten nicht 600 000 Euro für Pläne ausgegeben werden, forderte der Ortsverband Mitte. Auch der Osten wolle den Tunnel ablehnen, so Campolieti. Die Abstimmung wurde vertagt. Faktisch ändere sie nichts. „Das Kompromisspaket ist eingereicht, ich kann den Punkt nicht zurückholen“, sagte Körner.

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