Wohin steuert die Alternative für Deutschland im Südwesten – und mit wem an der Spitze? Das entscheidet sich nun auf dem Parteitag in Karlsruhe.
Stuttgart - Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) wählt an diesem Samstag seine Führung für weitere zwei Jahre. Im Mittelpunkt des zweitägigen Parteitags in der Karlsruher Badnerlandhalle steht die Wiederwahl von Landessprecher Bernd Kölmel, der die Partei auch gern als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2016 führen möchte. Ihm werfen parteiinterne Kritiker vor, den Landesverband nicht demokratisch und gut genug zu führen. Außerdem gilt er ihnen inhaltlich als zu lasch und unverbindlich.
Beim letzten Landesparteitag in Kirchheim/Teck erhielt Kölmel rund 65 Prozent der Stimmen. Sollte er dieses Mal noch weniger Zustimmung bekommen, schließen Beobachter nicht aus, dass er das Handtuch wirft. Kölmel selbst rechnet wieder mit turbulenten Diskussionen: „Es wird nicht ausbleiben, dass einzelne Teilnehmer versuchen werden, offene Rechnungen zu begleichen.“
Er hoffe aber, dass sich ein Großteil der rund 500 in Karlsruhe erwarteten Mitglieder von einem moderaten Kurs überzeugen lasse. Der Landesverband hat rund 3200 Mitglieder.
Überschattet wird Kölmels Kandidatur von einer Niederlage, die er vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hinnehmen musste: Kölmel darf demnach von einem ehemaligen Parteimitglied als „Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke und Gauner“ bezeichnet werden. Dies sei keine unzulässige Schmähkritik, da sie im Zusammenhang mit sachlichen Vorwürfen stehe, die für die Mitglieder der Partei von Interesse seien, urteilte das Gericht.
Laut dem Urteil hätte Kölmel die Vorwürfe Punkt für Punkt widerlegen müssen, um recht zu bekommen. Das ehemalige Mitglied wirft dem Europaabgeordneten Kölmel unter anderem Betrug bei dem Ablauf seiner Wahl auf den dritten Listenplatz bei der Europawahl sowie bei der Durchführung des Gründungsparteitags der AfD im Land vor knapp zwei Jahren vor. Für seinen „Ehrverlust“, den der Beklagte durch die Unterlassungsklage erlitten haben will, hat er angekündigt, Schadenersatz zu fordern.
Kölmel hat das Urteil des Gerichts angenommen, auch wenn sich ihm die Argumentation nicht erschließe. Weitere Vorwürfe gegen Kölmel und den Landesvorstand kursieren: So sollen die Parteifinanzen nicht sauber geführt und Mitglieder per Mail ausspioniert werden.
Am Sonntag soll in Karlsruhe über Inhalte geredet werden. Im Bund steht das Ringen um die Positionen dann am 30. Januar an, auf einem Parteitag in Bremen. AfD-Mitbegründer Bernd Lucke hat es im Machtkampf in der Dreierspitze erreicht, dass die Partei demnächst als ersten Schritt nur noch zwei Bundesvorsitzende haben soll. Ab Dezember soll nach einem Vorstandsbeschluss nur noch einer der beiden Parteichefs übrig bleiben, der zweite wird dann Stellvertreter.