Gebührenfreie Kitas? Für Eltern klingt das verlockend. Doch wer soll das bezahlen? Während die SPD meint, das Geld sei da, warnt der Städtetag vor absehbaren Finanzierungslücken.
Stuttgart - Baden-Württembergs Städtetag sieht das geplante Volksbegehren der Südwest-SPD für gebührenfreie Kitas skeptisch. Bevor die Kommunen auf die Gebühren verzichten könnten, müsse zunächst einmal geklärt sein, wo geschätzt 730 Millionen Euro Jahr pro Jahr herkommen sollten. Diese Summe werde aktuell von den Eltern im Land über die Kita-Gebühren gezahlt, sagte Städtetag-Dezernent Benjamin Lachat am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Städtetag plädiere dafür, wie bisher lokal zu schauen, was möglich sei: So biete Heilbronn schon seit Jahren Gebührenfreiheit, und auch Künzelsau schaffe das.
Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich einstimmig für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. Nach Ansicht von SPD-Landeschef Andreas Stoch gibt es durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und den damit verbundenen Bundesmitteln keine Ausrede mehr, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen. Vom Bund erhalte Baden-Württemberg bis 2022 rund 718 Millionen Euro, hieß es. Das zeige aber auch, dass es ohne deutliche Landesfinanzierung nicht funktioniere, hieß es beim Städtetag.
Kretschmann glaubt nicht daran
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die SPD-Pläne für ein Volksbegehren zurückgewiesen. Es sei sehr teuer, alle zu entlasten. Das gebe der Haushalt nicht her. Wer das vorschlage, müsse auch benennen, was stattdessen gestrichen werden solle, hatte der Regierungschef gesagt.
Die Südwest-SPD bekommt bei ihrem Volksbegehren Unterstützung aus Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nimmt am Startschuss am 7. Januar in Stuttgart teil, wie die Südwest-SPD am Montag mitteilte. Dreyer hatte im Nachbarland die Gebührenfreiheit unter SPD-Führung bereits vor Jahren eingeführt. Der Sozialdemokraten sind angesichts schwacher Umfragewerte auch in Baden-Württemberg auf der Suche nach Themen, mit denen sie bei Bürgern punkten kann.
Nach dem Start gilt es, zunächst 10 000 Unterschriften zu sammeln, um das Ganze in Gang zu setzen. Danach muss das Anliegen der SPD in einem zweiten Schritt ein Zehntel der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg von ihrem Gesetz über gebührenfreie Kitas überzeugen. Das dürften 760 000 Wähler sein, die das Volksbegehren unterstützen müssen. Schafft die SPD das, muss der Landtag den Gesetzentwurf der Südwest-SPD behandeln. Er kann das Gesetz dann annehmen - lehnt er es jedoch ab, kommt es zur Volksabstimmung. Dabei müsste das Gesetz dann eine Mehrheit bekommen - und außerdem muss mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen.