Zur Zeit werden viele Modelle gehandelt, wie Union und SPD zusammenkommen könnten. Foto: dpa

In der Debatte über eine Regierungsbildung hat die SPD eine sogenannte Kooperations-Koalition vorgeschlagen. Das Modell würde den Bundestag stärken – aber zu instabilen Verhältnissen führen. Die möglichen Folgen im Überblick.

Berlin - Die sprachbildnerischen Leistungen des SPD-Chefs Martin Schulz werden gemeinhin unterschätzt. Nun hat er das Lexikon der Regierungsbildung um die wunderschöne Begriffsbildung „Kooperationskoalition“ bereichert, was sich zu der liebevollen Verkleinerungsform „KoKo“ schrumpfen lässt. Wir erklären Konzept und Chancen des neuen Modells.

Wie soll die Koko funktionieren?

Die Parteien, die sich zur KoKo zusammenfinden, sollen zwar nach traditioneller Art eine Regierung bilden und die Ministerien untereinander aufteilen. Allerdings sollen sie sich nur auf einen Kern von Projekten verständigen, die für die gemeinsame Regierung zentral sind. Dazu würde sicher die Verabschiedung des Haushalts gehören, vermutlich auch Vorhaben, die auf eine Steuerreform hinausliefen. Dazu kämen wohl noch verbindliche Vereinbarungen, die für die internationale Berechenbarkeit Deutschlands wichtig sind: also grundlegende europapolitische Festlegungen und verteidigungspolitische Vorhaben. Darüber hinaus aber stünde es den Partnern frei, für ihre Vorhaben im Parlament beliebig nach Mehrheiten zu suchen.

Wo liegen die Vorteile?

Mögliche Koalitionäre kämen jedenfalls schneller zusammen. Wochenlange Verhandlungen über kleinste gemeinsame Nenner und komplizierte Kompromissformeln würden bei strittigen Themen entfallen. Tatsächlich existierende Mehrheiten zu einzelnen Sachfragen wären jederzeit einlösbar und würden nicht durch den zwang zur Koalitionsdisziplin blockiert. Stattdessen könnten sich die Partner auf ihre tatsächlichen Gemeinsamkeiten konzentrieren. Die Politik würde plötzlich ziemlich spannend werden, denn das Parlament würde nun seinen Anspruch voll einlösen können, der eigentliche Ort des politischen Ringens um Positionen und Mehrheiten zu sein. da offen und ohne Vorgaben diskutiert wird, bekäme die Kraft des guten Arguments wieder entscheidende Bedeutung.

Wo liegen die Nachteile?

Innerhalb der Koalition entstünden völlig unübersichtliche Fronten. Parteien wären einerseits Partner, andererseits Gegner, stellten einerseits Minister, würden aber andererseits Vorhaben des Koalitionspartners im Parlament auszubremsen versuchen. Das innerhalb einer Regierung notwendige Vertrauen könnte so kaum wachsen. Eher entstünde eine Atmosphäre des sich gegenseitig Belauerns. Im Grunde amtierten zwei Minderheitsregierungen gleichzeitig und in Konkurrenz zueinander.

Warum bringt der SPD-Chef dieses Modell ins Spiel?

Von Martin Schulz heißt es, dass er das Modell nicht besonders gut findet. Er hat es in einer Rede vor der Fraktion als eine zusätzliche Möglichkeit erwähnt. Das Konzept wird vor allem von der Partei-Linken ins Spiel gebracht. Dort ist man der Meinung, dass die vergangene große Koalition als monolithischer Block wahrgenommen wurde – auch eine Folge eines 184 Seiten starken, penibel ausverhandelten Koalitionsvertrags. Die KoKo soll die SPD also erkennbarer machen.

Welche Projekte hofft die SPD so gegen die Union durchzusetzen?

Für die SPD böte sich die Chance, vor allem bei den Themen Bürgerversicherung und Flüchtlingspolitik Mehrheiten diesseits der Union zu sammeln.

Was sagt die Union?

Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass sie eine „stabile Regierung“ anstrebt. Das ließe sich mit der KoKo nicht erreichen. CDU-Vize Julia Klöckner spricht von „Rosinenpicken der SPD“. Sie sagt: „Entweder will man regieren oder man will nicht.“