Die SPD schlägt vor, die noch übrigen Mittel des Bezirks ins nächste Jahr zu verschieben, weil Vereine, Gruppen und Initiativen in der Pandemie ohnehin ein großen Teil ihrer Feste und anderer Projekte nicht umgesetzt können.
S-Süd - Der Süden braucht in diesem Jahr keine eigenen Mittel mehr, glaubt die SPD-Fraktion des Bezirksbeirats. Sie schlägt daher vor, das bislang nicht verbrauchte Geld ins nächste Jahr zu übertragen. Zur Begründung heißt es in einem entsprechenden Antrag der Fraktion: „Aufgrund der derzeitigen Krisensituation können viele Veranstaltungen, Initiativen und Ideen aus dem Stadtbezirk leider nicht stattfinden. Teilweise haben wir deren Finanzierung bereits zugesagt.“ Doch würden die Gelder dieses Jahr nicht abgerufen. Viele Ideen würde derzeit sowieso nicht umgesetzt werden können.
Gemäß der kommunalen Richtlinien ist eine solche Verschiebung allerdings nicht rechtens. Demnach dürfen nämlich lediglich 20 Prozent eines nicht verbrauchten Bezirksbudgets ins Folgejahr mitgenommen werden. Die rechtliche Hürde, daran zu rütteln, ist hoch. Es stellt sich für die Stadt eine grundsätzliche Frage, und deren Beantwortung dürfte für die übrigen 22 Stadtbezirke von ähnlicher Relevanz sein.
Bezirksbudgets werden evaluiert
Der südliche Stadtbezirk hatte just zu Beginn dieses Jahres beschlossen, seine Ausgaben von nun an unter ein Motto zu stellen. Die etwa 90 000 Euro, die ihm jährlich zur Verfügung gestellt werden, sollten nach der der Maßgabe „Visionen für den Süden – groß denken, lokal handeln“ verteilt werden. Sollte die SPD mit ihrem Antrag Erfolg haben und die Mittel tatsächlich nach 2021 verschoben werden, so könnten die Visionen dann eine Portion größer werden. Oder aber die Mittel werden dazu gebraucht, diversen Gruppen, Vereinen und Initiativen nach der Corona-Krise das Überleben zu sichern.
Im Jahr 2018 waren die Bezirksbudgets eingeführt, mit neuen Richtlinien versehen und erheblich aufgestockt worden: von bisher 305 000 Euro auf 1,43 Millionen Euro. Die Stadt wollte ihren Bezirken auf diese Weise mehr Handlungsspielräume eröffnen. Mitfinanziert werden von den Mitteln jeweils eine halbe Stelle beim Tiefbauamt und beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt, die bei der Umsetzung bei Projekten unterstützen, sowie eine Stelle beim Ordnungsamt, um ehrenamtlichen Organisationen zur Seite zu stehen.
In diesem Jahr ist eine Evaluierung vorgesehen. Die Höhe der Budgets und die Arbeit der geschaffenen Stellen sollen auf den Prüfstand.