Asylbewerber, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen, sind alles andere als selten. Ihre Identität festzustellen und sie – im Fall einer Ablehnung des Asylantrags – wieder abzuschieben, ist schwierig und mühsam. Die CDU will dem Phänomen deshalb nun entgegenwirken.
Stuttgart - Weil mehr als die Hälfte aller Asylbewerber nach wie vor ohne Pass nach Deutschland kommt, will die baden-württembergische CDU diese Personen sanktionieren und deren Leistungen einschränken.
Wie aus einem Papier des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) hervorgeht, sollen illegal eingereiste Zuwanderer, die keine Papiere vorlegen, bis zur Feststellung ihrer Identität gesondert in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht und nicht mehr auf Städte und Gemeinden verteilt werden. Zudem sollen sie nicht arbeiten dürfen und bis auf ein gekürztes Taschengeld in Höhe von 50 Euro keine finanziellen Leistungen erhalten, solange keine Ausweisdokumente vorliegen.
Hagel: Fachkundige Vorschläge aus der Mitte der CDU
Das Papier enthält auch weitere Vorschläge für Verschärfungen des Ausländerrechts und die Forderung nach einer Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und einen verstärkten Einsatz von Chartermaschinen für Abschiebe-Flüge.
Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Manuel Hagel, will es bei dem parteiinternen sogenannten Werkstattgespräch zur Migrationspolitik an diesem Sonntag und Montag in Berlin einbringen. Es sei „großartig, dass aus der Mitte unserer CDU Baden-Württemberg solch fachkundige Vorschläge kommen“, sagte Hagel unserer Zeitung. Missstände im Abstrakten zu beschreiben, sei meist einfach. Dort, wo es aber konkret werde, da brauche man auch konkrete Lösungen.
Mehrheit der erwachsenen Asylbewerber kommt ohne Papiere
Laut Bundesinnenministerium legten zuletzt rund 58 Prozent der erwachsenen Asylbewerber keine Identitätsdokumente vor. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei bekannt, dass sich ein Teil der Bewerber „seiner Identitätspapiere bewusst“ entledige, „um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen“.
Für Behörden ist es meist sehr mühsam, die Identität der Betroffenen festzustellen und bei jenen ohne Bleibeperspektive Ersatzpapiere für die Abschiebung zu beschaffen.