Keine Schonfrist für den neuen Kultusminister: Andreas Stoch (SPD) muss bereits dieses Jahr 1000 Lehrerstellen streichen. Die Grünen drängen auf den Wegfall der Altersermäßigung.
Stuttgart - Die Grünen um Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollen nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten älteren Lehrern die Altersermäßigung streichen. Es mache keinen Sinn, dass Lehrer zum Teil schon ab 55 Jahren eine Stunde weniger unterrichten dürften, heißt es in Regierungskreisen. Am Freitag soll der Vorschlag der Grünen bei einem Spargipfel der Regierung diskutiert werden. Der Koalitionspartner SPD lehnt ihn bislang vehement ab.
Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten konnte sich Stoch mit seinem Vorstoß, die Streichung von 500 Lehrerstellen aufs nächste Jahr zu verschieben, regierungsintern nicht durchsetzen. Bereits am Dienstag, bei einem Vorbereitungstreffen für den nächsten Spar-Gipfel der Regierung am Freitag, hat es nach Angaben von Teilnehmern Kritik an der Forderung gegeben, die das Land rund 25 Millionen Euro kosten würde. Am Mittwochmorgen, als unsere Zeitung den Vorgang publik machte, glühten dann zudem dem Vernehmen nach die Drähte zwischen Regierungszentrale und Kultusministerium. Dabei soll das Staatsministerium Stochs Ressort unmissverständlich klargemacht haben, dass am beschlossenen Sparplan festgehalten werde – allein schon deshalb, weil andernfalls bereits im Frühjahr ein Nachtragshaushalt notwendig würde, den auch andere Ressorts dazu nutzen könnten, Mehrausgaben zu fordern. Dies wolle Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf jeden Fall verhindern, hieß es am Mittwoch.
Zufall oder nicht – offenbar nach der Intervention des Staatsministeriums dementierte ein Sprecher des Kultusministers das interne Aufbegehren seines Chefs. „Wir sind auf einem guten Weg, das vorgesehene Einsparziel von 1000 Stellen für 2013 zu erreichen und gleichzeitig die Qualität der Bildung und die Unterrichtsversorgung nicht zu verschlechtern“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Stochs Ressort behauptet dem Vernehmen nach seit Wochen, es könne die 1000 Stellen in diesem Jahr nicht streichen, ohne dass sich die Unterrichtsversorgung vom kommenden Schuljahr an verschlechtere. Zu spüren bekämen Schüler und Eltern dies ab September – ein politisch denkbar ungünstiger Zeitpunkt, denn am 22. September ist Bundestagswahl. Die Beamten des Finanzministeriums wiederum haben ihren Kollegen aus dem Bildungsressort vorgerechnet, dass angesichts rückläufiger Schülerzahlen theoretisch sogar rund 3000 Lehrstellen in diesem Jahr gestrichen werden könnten – das Kultusministerium müsse dafür nur ein paar nette, aber verzichtbare Maßnahmen beenden. Welche Maßnahmen nun kommen werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind unter anderem Einsparungen beim Projekt „Schulreifes Kind“ sowie bei der Reserve für Krankheitsvertretungen.
Entweder ein Lehrer könne seinen Job machen oder nicht.
Sehr viel bringen würde eine Maßnahme, auf die die Grünen drängen: den Wegfall der Altersermäßigung. Ab dem 55. Lebensjahr müssen Lehrer an Gymnasien und beruflichen Schulen eine Stunde weniger unterrichten, ab dem 58. Lebensjahr kommen die Lehrkräfte aller Schularten in den Genuss dieser Regelung. Ab dem 60. Lebensjahr dürfen sogar teilzeitbeschäftigte Lehrer eine Stunde kürzertreten – alle anderen dann zwei Stunden. Ministerpräsident Kretschmann sieht dem Vernehmen nach in der Altersermäßigung „keinen Sinn“, wie es aus dem Umfeld der Grünen-Landtagsfraktion heißt. Entweder ein Lehrer könne seinen Job machen oder nicht. Die Gewerkschaften hingegen, die den Rabatt in den zurückliegenden Jahren erkämpft haben, halten das Ganze für eine Arbeitsschutzmaßnahme, die dafür sorge, dass mehr Lehrer auch tatsächlich bis zur Ruhestandsgrenze arbeiten und nicht krank und ausgebrannt frühzeitig in Pension gehen.
Am kommenden Freitag, wenn die Haushaltsstrukturkommission der Regierung unter Vorsitz von Kretschmann tagt, soll der Sparvorschlag der Grünen diskutiert werden. Eine Streichung der Altersermäßigung würde eine Einsparung im Wert von mehreren Hundert Lehrerstellen bringen. Der Koalitionspartner SPD lehnt dies aber bislang vehement ab, weil er Angst hat vor der Reaktion der Lehrergewerkschaften.
Die grün-rote Landesregierung will zur Sanierung des Landeshaushalts bis 2020 insgesamt 11600 Lehrerstellen streichen – davon 1000 in diesem und 1200 im nächsten Jahr. Für seinen Akt des Widerstands erntete Stoch am Mittwoch Zustimmung aus den Reihen der Opposition. Dass der Minister die pauschale Streichung von 1000 Stellen infrage stelle, sei „grundsätzlich zu begrüßen“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker. Er mahnte zugleich eine Erhebung an, wie groß der Bedarf an Lehrerstellen tatsächlich ist. Auch der Verband der Berufsschullehrer stärkte Stoch den Rücken. Es gebe eine „Überstundenbugwelle“ von 2000 Deputaten sowie ein „strukturelles Unterrichtsdefizit von 2,7 Prozent“, erklärte Margarete Schäfer. Solange dies so sei, könnten keine Lehrerstellen gestrichen werden.