Gerade erst hat die EU sich auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Kurz vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen geht der österreichische Innenminister noch deutlich weiter.
Wien - Flüchtlinge sollen nach Ansicht des österreichischen Innenministers Herbert Kickl keine Asylanträge mehr innerhalb der EU stellen können. Wenn man das kriminelle Geschäft der Schlepper beenden wolle, sei es „eigentlich logisch, dass man dann sagt: Na gut, die Antwort darauf muss bedeuten, dass Asylanträge nunmehr von außerhalb der Europäischen Union gestellt werden“, sagte der Minister von der rechten Regierungspartei FPÖ am Dienstag im „Ö1 Morgenjournal“.
Geltendes EU-Recht sieht allerdings nicht vor, dass Asylanträge von außerhalb der EU gestellt werden können. Asyl wird vielmehr in den einzelnen EU-Ländern beantragt. Auch ein humanitäres Visum zur legalen Einreise müssen die EU-Staaten in ihren Botschaften nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2017 nicht ausstellen. Deutsches Asyl etwa kann nur in Deutschland beantragt werden.
Asyl in direkter Nachbarschaft zu Krisengebiet
Nach Ansicht von Kickl soll Asyl vor allem in jenen Ländern gesucht werden, die in direkter Nachbarschaft zu einem Krisengebiet liegen. Bei einer späteren Pressekonferenz präzisierte er, dass nur Flüchtlinge aus direkten Nachbarstaaten in der EU Asyl beantragen sollen können.
Für Flüchtlinge aus anderen Ländern soll es laut Kickl schwieriger werden, um Asyl zu bitten. Sowohl in möglichen Sammelzentren außerhalb Europas als auch in Botschaften sollen nach Ansicht des FPÖ-Politikers keine Asylanträge gestellt werden können. Stattdessen sollten Kommissionen in Flüchtlingslagern die „Schutzbedürftigsten“ auswählen. Das stehe nicht im Widerspruch zu internationalem Recht.
Beim EU-Gipfel Ende Juni hatten sich die 28 EU-Spitzen unter anderem darauf verständigt, dass geprüft werden solle, ob Aufnahmelager in Drittstaaten - also wohl in Nordafrika - entstehen sollten. Von dort aus könnten Schutzbedürftige in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf EU-Länder verteilt werden.
Beratungen über künftige Migrationspolitik
Die EU-Innenminister kommen am Donnerstag in Innsbruck zusammen und beraten dort unter anderem über die künftige Migrationspolitik und den EU-Außengrenzschutz. Am Rande des Treffens wollen sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), der italienische Innenminister Matteo Salvini und Kickl in kleiner Runde besprechen. Deutschland und Österreich hatten in der vergangenen Woche angekündigt, die sogenannte Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schließen. Österreich hat bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz und kann die Agenda der Staatengemeinschaft steuern.
Um den Außengrenzschutz schnell voranzubringen, hat Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) den Einsatz von Soldaten zur Unterstützung von Frontex vorgeschlagen. Sie könnten die Grenzschutzagentur schnell unterstützen, während diese weiter ausgebaut werde. Beim EU-Gipfel hatten sich die 28 EU-Staaten darauf verständigt, dass Frontex bis 2020 auf 10 000 Beamte vergrößert werden soll. Kunasek will den Vorschlag Ende August bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentieren.