Der CDU-Abgeordnete Wendt will das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufheben. Sein Fraktionskollege Amthor pocht auf eine strenge Befolgung der deutschen „Hausordnung“. Von den anderen Parteien hagelt es dafür Kritik.
Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat die 20 Jahre alte Debatte um eine deutsche „Leitkultur“ neu angestoßen und dafür heftige Kritik geerntet. Sein sächsischer Fraktionskollege Marian Wendt (34) plädiert dafür, den Föderalismus einzuschränken. Auch die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei will er teilweise abschaffen: um Terrorismus und Extremismus effektiver zu bekämpfen. Beide Vorschläge der beiden jungen Konservativen sind umstritten - zum Teil auch in der CDU.
„Die junge Generation fordert ihr politisches Recht“
Die Diskussion über „unsere „Hausordnung““ verdiene ebenso viel politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit wie die Frage der Migration, schrieb der 27-Jährige Amthor in einem Beitrag für den am Montag erschienenen Sammelband „Eine Politik für Morgen. Die junge Generation fordert ihr politisches Recht.“ (Herder Verlag). Das Grundgesetz allein reiche dafür nicht aus.
Integration sei aus seiner Sicht die „Eingliederung“ in eine „von unserer Leitkultur geprägte Gesellschaft“, stellte der Innenpolitiker fest, der seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt hat. Denn es habe sich gezeigt, dass das von Politikern aus dem linken Spektrum jahrelang propagierte „Multikulti“-Konzept eben kein „buntes Straßenfest“ sei, sondern „Parallelgesellschaften“, kriminelle Familienclans und andere „dunkle Nebenstraßen“ befördert habe.
Amthor wünscht sich Diskussion einer allgemeinen Dienstpflicht
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hielt dagegen. Er schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Unsere #Leitkultur ist das Grundgesetz, das Freiheitsrechte des Einzelnen schützt.“ Deutschland brauche jetzt Sachpolitik und keine Debatte, „die keines unserer Probleme lösen wird“. „Typisch CDU: Wenn der eigene Laden lichterloh brennt, wird gegen Migranten gehetzt, um abzulenken“, schimpfte die SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und SPD-Bundesvize, Serpil Midyatli, ebenfalls bei Twitter.
Amthor hielt fest, er wünsche sich auch eine offene Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Diese könnte den „patriotischen Zusammenhalt und die Identifikation mit dem Staat erhöhen“.
Den Begriff der „Leitkultur“ hat der Politologe Bassam Tibi geprägt. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte im Jahr 2000 gefordert, Zuwanderer müssten sich an die deutsche Leitkultur anpassen, die Sprache lernen, die Verfassungstradition und die gleichberechtigte Stellung der Frau in der Gesellschaft akzeptieren. Damit hatte er damals eine große Kontroverse ausgelöst. Vertreter von Migrantenverbänden wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund als Staatsziel in der Verfassung verankert sehen. Sie halten ein Leitbild von Deutschland als „vielfältiges Einwanderungsland“ für sinnvoller als den Begriff Leitkultur.
Wendt will Trennungsgebot aufheben
Wendt sprach sich in seinem Beitrag für den Sammelband dafür aus, die strikte Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendienst, das sogenannte Trennungsgebot, aufzuheben. Diese Trennung sei zwar vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen aus der NS-Zeit verständlich. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei sie aber nicht mehr zeitgemäß.
Das Gleiche gelte für den Föderalismus, der sich „zur größten Schwäche in der Gewährleistung der inneren Sicherheit“ entwickelt habe. Hier gehe es nicht darum, die örtliche Polizeistation abzubauen, sondern eine Struktur zu schaffen, „die auf allen Ebenen jeglichen Gefahren effizient und zügig begegnen kann“. Der sächsische Abgeordnete warf der Linkspartei und der AfD vor, sie leisteten der Radikalisierung Vorschub, „indem sie - zumeist in vollem Bewusstsein - durch Sprache und Tonalität Einzelpersonen und Gruppen „anstacheln““.
„Das Trennungsgebot sollte nicht aufgehoben, sondern besser im Grundgesetz fest verankert werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden dürften nicht unverhältnismäßig ausgeweitet werden.
In der Frage von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur ist die Junge Union gespalten. Sowohl der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz als auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben in der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU viele Unterstützer.