Beim Konvent in Berlin hat die SPD grünes Licht für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gegeben. Damit hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel durchgesetzt. Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab, sieben enthielten sich.
Berlin - Die SPD sagt mit knapper Mehrheit Ja zur Vorratsdatenspeicherung und folgt damit nach langer und erbitterter Debatte der Linie von Parteichef Sigmar Gabriel. Ein kleiner SPD-Parteitag gab am Samstag in Berlin grünes Licht für das von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz. Damit sollen Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, im Kampf gegen Kriminalität und Terror vorsorglich sogenannte Verkehrsdaten zu speichern, aus denen sich etwa ablesen lässt, wer wann und wo mit wem telefoniert hat.
Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben Delegierte enthielten sich. Die Auszählung musste nach Protesten von Delegierten wiederholt werden. Gabriel sprach dann von einem „klaren Ergebnis“. Er sagte: „60 Prozent in einer Partei, die diskutiert, sind besser als 100 Prozent in einer Partei, die nicht diskutiert.“ Das genaue Ergebnis beläuft sich allerdings auf 58,5 Prozent. Und das nur, weil die SPD Enthaltungen nicht mitzählt. Unter Einbeziehung der Enthaltungen wäre das Ergebnis 56,6 Prozent.
Die CDU lobte die Entscheidung
Die CDU lobte die Entscheidung. Generalsekretär Peter Tauber twitterte: „Die Sozis folgen der Union beim Thema #VDS. Guter Kompromiss kann Gesetz werden. War doch gar nicht so schwer liebe SPD.“ Linke, Grüne und die FDP reagierten hingegen empört. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte an, ihre Partei werde notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Jahrelang habe die SPD Widerstand versprochen. „Jetzt fällt sie krachend um.“
Der Linke-Abgeordnete Jan Korte sagte: „Die SPD-Führung ist dabei, die Partei endgültig zu entkernen. Wie Sigmar Gabriel 2017 überhaupt noch als Widerpart zu Union und Kanzlerin wahrgenommen werden soll, weiß er wohl selbst nicht mehr.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte die Entscheidung einen Schlag ins Gesicht für alle, die sich in Zeiten flächendeckender Geheimdienstspitzeleien um die Bürgerrechte sorgten.
Eine Niederlage wäre für Gabriel eine Blamage gewesen
Allerdings nahmen die Sozialdemokraten überraschend eine Forderung nach einer Überprüfung des Gesetzes nach einer bestimmten Frist auf. Justizminister Heiko Maas (SPD) teilte mit: „Die Prüfung sollte unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger erfolgen, die im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt werden sollten.“ Gabriel sagte, er habe mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor zwei Wochen darüber gesprochen.
Der Parteichef mahnte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Freiheit und Sicherheit als Gegensätze gesehen werden. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit.“ Gabriel hatte im Frühjahr Maas, der eigentlich ein Gegner des Datensammelns ist, angewiesen, zusammen mit der Union einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Eine Niederlage wäre für Gabriel eine Blamage gewesen und hätte auch die Verlässlichkeit der SPD in der Koalition infrage gestellt.
Maas zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz nach der Sommerpause verabschiedet wird. Es könne auch Vorbild auf europäische Ebene sein. Nirgendwo sonst gebe es einen derartigen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit. „Was wir vorgelegt haben, ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung (...). Wir legen unser besonderes Augenmerk darauf, Bürgerrechte und Datenschutz zu wahren.“ Das Gesetz sieht vor, dass Handy-Standortdaten vier Wochen lang gespeichert werden sollen. Die restlichen Daten müssen die Anbieter zehn Wochen lang vorhalten. Der Inhalt der Kommunikation wird nicht aufgezeichnet.