Der Fall der Tesla-Fabrik in Brandenburg entfacht eine Debatte über lange Genehmigungsverfahren. Der Bundestag hat kürzlich mit einem neuen Gesetz darauf reagiert.
Berlin - Bei der Bundesregierung sowie der brandenburgischen Landesregierung in Potsdam ist die Erleichterung groß: Der kalifornische Elektroauto-Hersteller Tesla darf die Vorarbeiten für den Bau seiner Gigafactory in Grünheide bei Berlin weiter vorantreiben und den Kiefernwald auf dem künftigen Betriebsgelände roden. Schon am Freitagvormittag gingen die Baumfällarbeiten weiter, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Abend zuvor einen vorübergehenden Rodungsstopp aufgehoben und einen Eilantrag von zwei Umweltverbänden abgewiesen hatte. Andernfalls hätte eine industriepolitische Pleite sondergleichen gedroht.
Was genau hat das Oberverwaltungsgericht entschieden?
Die Richter verwarfen endgültig einen Eilantrag der Grünen Liga sowie des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern, die juristisch gegen die Rodungserlaubnis des Landes vorgegangen waren. Alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Arbeiten seien erfüllt, teilten die Richter zur Begründung mit. Sie hoben zugleich einen vorübergehend verhängten Stopp der Rodung auf. Diesen hatten sie am vergangenen Wochenende angeordnet. Ziel war es, ausreichend Zeit zu gewinnen, um die Beschwerde der Verbände und die Position des Landes zu prüfen. Die Rodungsarbeiten waren zu diesem Zeitpunkt schon weit fortgeschritten und hätten nach Angaben des Gerichtes innerhalb von drei Tagen zum Abschluss gebracht werden können.
Warum war der vorübergehende Rodungsstopp heikel?
Tesla kann auf dem rund 90 Hektar großen Gelände nur bis maximal Mitte März roden. Im März beginnt die Brutzeit von Vögeln – dann dürfen aus Gründen des Naturschutzes bis zum Herbst keine Bäume gefällt werden. In Potsdam und Berlin ist die Sorge groß, dass es aus juristischen Gründen zu größeren Verzögerungen des gesamten Projektes kommen kann. Schlimmstenfalls könnte Tesla-Chef Elon Musk frustriert aus dem Vorhaben aussteigen und sich einen anderen Standort in Europa suchen. Auch wenn jetzt eine wichtige juristische Hürde genommen ist, geht der Streit über die geplante Fabrik weiter, es gibt Proteste lokaler Umweltgruppen. Am Freitag ketteten sich zwei junge Frauen an Bäume, um Fällungen zu verhindern. Das Gelände, auf dem Tesla bauen will, ist mit Bomben und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg belastet.
Wie lautet der Zeitplan für das Tesla-Projekt?
Das Unternehmen drückt aufs Tempo und will in Windeseile die Fabrik in Grünheide hochziehen. Die Produktion soll nach Möglichkeit schon im kommenden Jahr starten, und zwar mit dem Kompakt-SUV namens Model Y. Für deutsche Verhältnisse arbeiten die Behörden in Brandenburg im Fall Tesla in rekordverdächtigem Tempo: Die Entscheidung für den Standort vor den Toren Berlins fiel erst im November. Die eigentliche Baugenehmigung soll im Frühjahr erteilt werden, damit Tesla sofort mit dem Bau seiner Fabrik beginnen kann. Bei der Gigafactory in Shanghai liefen die ersten Autos bereits weniger als ein Jahr nach Baubeginn der Fabrik von den Bändern.
Wie reagieren Politik und Wirtschaft auf die Entscheidung der Verwaltungsrichter?
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „wichtigen Signal“. Das Urteil sei für Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien wichtig. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, dass die Arbeiten für das künftige Tesla-Werk trotz der Eilanträge im Zeitplan seien. Auch der Industrieverband BDI begrüßte die Entscheidung. Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sagte jedoch: „Grünheide muss den Beginn einer Diskussion über die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland markieren.“ Diese hätten sich seit Jahren zu einem „gravierenden Investitionshemmnis entwickelt“. Die Anforderungen an Naturschutz und Umweltrecht seien hierzulande strikter als anderswo in Europa.
Verzögern Klagen tatsächlich die Umsetzung wichtiger Investitionsvorhaben?
Ja, immer wieder. Beispiele sind der stockende Bau der Stromübertragungsleitung oder der verlangsamte Ausbau der Windkraft in Deutschland. Neben unmittelbar betroffenen Personen können unter bestimmten Umständen auch Verbände klagen – so wie jetzt im Fall Tesla. Seit den 2000er Jahren haben Verbände umfangreiche Klagebefugnisse im Umwelt- und Naturschutzrecht. Was Kritiker als wirtschafts- oder investitionsfeindlich geißeln, ist für Befürworter der Verbandsklage ein deutlicher Zugewinn an Rechtsstaatlichkeit. Mit Ausnahme des Rodungsstopps hat es im Fall Tesla bisher keine größeren Verzögerungen gegeben.
Kann man Investitionen per Gesetz beschleunigen?
Bei Industrie-Investitionen wie bei Tesla ist das im Einzelfall kaum möglich. Aber natürlich kann der Gesetzgeber grundsätzlich die Genehmigungs- und Planungsprozesse vereinfachen. Gerade erst hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur vereinfacht werden sollen. Für insgesamt zehn Projekte ist es nun möglich, Baurecht durch Gesetz zu schaffen und nicht durch Verwaltungsentscheidungen.