Die Discobetreiber entscheiden, wer rein darf – und wer nicht Foto: dpa

Nach Berichten über Übergriffe in Freiburger Klubs meldet sich Oberbürgermeister Dieter Salomon zu Wort. Er fordert mehr Präsenz der Polizei – und empfiehlt den Discobetreibern, Verhaltensregeln auf T-Shirts zu drucken.

Stuttgart - Nach Berichten über Übergriffe in Freiburger Discos und Zutrittsbeschränkungen für Migranten meldet sich nun der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon zu Wort. In einem Zeitungsinterview verlangt der Grünen-Politiker ein härteres Durchgreifen der Polizei: „Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, so dass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann“, sagte Salomon der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag.

Er wolle die Vorfälle nicht verharmlosen, sagte Salomon dem Blatt. Der OB wies aber darauf hin, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern höchstwahrscheinlich um junge Männer aus Maghreb-Staaten handelt. Dies seien Männer, „die in ihren Heimatländern Gewalterfahrungen gemacht haben, die kampfbereit und bewaffnet sind“. Mit Flüchtlingen aus Syrien habe dies „wenig zu tun“, so Salomon.

Der OB empfiehlt, auf T-Shirts Regeln zu drucken

Der Politiker empfiehlt den Disco-Betreibern zudem, mehrsprachige Flyer mit Verhaltensregeln zu verteilen und auf T-Shirts entsprechende Regeln zu drucken. „Es muss deutlich gemacht werden, was wir hier bei uns nicht haben wollen“, sagte er laut dem Zeitungsbericht.

Am Wochenende war durch einen Bericht der „Badischen Zeitung“ bekannt geworden, dass Freiburger Diskotheken- und Clubbesitzer Flüchtlingen wegen einer mutmaßlichen Zunahme von Taschendiebstählen, sexuellen Belästigungen und Messerattacken ihre Einlasspolitik geändert haben. Ein Club habe beispielsweise eine Höchstgrenze für Ausländer festgesetzt. Andere wollten es von der Veranstaltung abhängig machen, ob Migranten Zutritt haben, oder generell Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht reinlassen.

Die Polizei ruft nun Opfer von Straftaten dazu auf, sich zu melden. Eine besondere Häufung etwa von sexuellen Übergriffen in Discos sei der Polizei nicht bekannt, sagte eine Sprecherin am Montag. Der Appell gehe an Betroffene und an die Betreiber der Clubs, sich bei Straftaten zu melden. Sonst könne die Polizei nicht ermitteln.

Sozialbürgermeister kritisiert das Zutrittsverbot

Am Wochenende äußerte sich bereits Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD), in der Stadt zuständig für Soziales, Integration und Kultur, zu den Vorkommnissen: „Die Willkommenskultur ist in Freiburg stark ausgeprägt. Aber es muss auch eine Anerkennungskultur geben, was die Gesetze betrifft“, sagte von Kirchbach der dpa.

Das Zutrittsverbot hatte von Kirchbach kritisiert: „Eine solche Regelung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot.“ Auch die Polizei sagte, pauschale Eintrittsverbote seien rechtswidrig. Die Stadt will nun prüfen, ob die Betreiber pauschal Menschen diskriminieren. „Man muss erst mal eruieren, ob es ein Zutrittsverbot gibt und wie das umgesetzt wird“, sagte von Kirchbach.

Übergriffe in Klubs seien bislang nicht als akutes Problem bekannt gewesen, sagte von Kirchbach. Überwiegend verhielten sich die etwas mehr als 3000 in der Stadt untergebrachten Asylbewerber „ordentlich“, „schwarze Schafe“ gebe es überall. Er wolle sich nun mit seinem Haus beraten, inwieweit die Stadt Verhaltenskonzepte erstellen könnte, um den Asylbewerbern den Start in Deutschland zu erleichtern.

Gaststättenverband: „Es ist kein Massenphänomen“

Polizeisprecherin Laura Riske bestätigte dies gegenüber der dpa, von sexuellen Übergriffen durch Ausländer in Klubs sei ihr nichts bekannt. „Diebstähle gibt es immer mal wieder“, so Riske, die Täter seien aber meist unbekannt und nicht zwingend Ausländer.

Auch der Gaststättenverband Dehoga teilte mit, Baden-Württembergs Gastronomen hätten bisher nur selten Probleme mit Ausländern gehabt. Die der Organisation bekannten Fälle ließen sich an einer Hand abzählen, sagte Dehoga-Sprecher Daniel Ohl der dpa. „Es ist wirklich kein Massenphänomen.“ Natürlich werde nicht jede Verstimmung mit Gästen gleich dem Verband gemeldet. Gäbe es allerdings vielerorts Probleme, wüsste Ohl nach eigenen Worten davon.

Zuletzt war die Stadt Bornheim in Nordrhein-Westfalen bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil sie nach sexuellen Belästigungen von Frauen männlichen Flüchtlingen vorübergehend den Zutritt zum Schwimmbad verwehrt hatte.

Antidiskriminierungsstelle äußert sich kritisch

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes äußerte sich unterdessen besorgt über angebliche Zutrittsverbote für Ausländer in Freiburger Diskotheken. Pauschale Einlassverbote für bestimmte ethnische Gruppen dürfe es nicht geben, erklärte am Montag die Leiterin der Stelle, Christine Lüders.

Die aufgeheizte Stimmung nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht könne kein Freibrief dafür sein, jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. „Clubs können bei konkreten Vorfällen Hausverbote aussprechen, sie können aggressive oder alkoholisierte Personen auch von vornherein abweisen. Die ethnische Herkunft darf aber bei der Türpolitik nie eine Rolle spielen“, sagte sie.