Die Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz verläuft so stockend, dass die zuständigen Diplomaten eine Sonderschicht einlegen müssen. Das bringt nicht nur Umweltministerin Svenja Schulze unter Druck.
Berlin - Drei Jahre nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens soll beim diesjährigen Klimagipfel im Dezember in Kattowitz ein Grundlagenpapier mit den Regeln für die Umsetzung der globalen Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden. Allerdings kommen die Vorbereitungen dafür nicht so gut voran, wie erwartet. Nach dem alljährlichen Gipfel-Vorbereitungstreffen der Klimadiplomaten in Bonn, das gerade zu Ende gegangen ist, steht fest: Der Klimaschutz braucht eine Sonderschicht. Anfang September müssen die Diplomaten sich in Bangkok zu einer außerordentlichen Sitzung erneut treffen, um weiter an den Beschlusstexten zu arbeiten.
„Wir müssen schneller vorankommen, um Erfolg in Kattowitz zu haben“
Fortschritte habe es bei dem Vorbereitungstreffen in Bonn gegeben, aber ausreichend seien sie nicht, erklärten übereinstimmend die Chefin des UN-Klimasekretariats Patricia Espinosa und der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. „Der Prozess ist auf dem richtigen Weg“, erklärte Flasbarth. „Er muss aber noch deutlich an Geschwindigkeit zunehmen, damit wir in Kattowitz zu einem Abschluss kommen“. Dabei werde die außerordentliche Konferenz in Bangkok helfen. „Wir müssen uns sehr, sehr klar darüber sein, dass wir viel Arbeit in den kommenden Monaten haben und wir schneller vorankommen müssen, um Erfolg in Kattowitz zu haben“, betonte Espinosa.
Abgesehen von vielen technischen Fragen, über die Festsetzung einzelner Standards und die Regeln für die Messung der jeweiligen nationalen CO2-Minderungsbeiträge, gab es bei dem Treffen in Bonn laut deutschen Delegationskreisen erhebliche Unruhe im Bereich der Finanzen. Die Industrieländer haben sich in Paris verpflichtet, ab 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar für den globalen Klimaschutz bereitzustellen. Nachdem US-Präsident Donald Trump das Pariser Abkommen gekündigt hat, sorgt die Frage nach den finanziellen Folgen dieses Schritts für Unsicherheit. Das wird als nächstes auch die Bundesregierung zu spüren bekommen, die Mitte Juni zum Petersberger Klimadialog nach Berlin eingeladen hat. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird gemeinsam mit dem designierten Klimakonferenzpräsidenten, dem polnischen Staatssekretär Michael Kurtyka, Gastgeberin sein. Die Bundesregierung hat jetzt in Bonn zwar noch einmal ihr Versprechen bekräftigt, bis 2020 die Mittel für internationale Klimaschutzprojekte von zwei auf vier Milliarden Euro verdoppeln zu wollen. Dass die Kanzlerin bis zum Treffen im Juni die nötige Haushaltsaufstockung im Entwicklungsministerium sicherstellen kann, ist aber ziemlich unwahrscheinlich.
Ökoverbände fordern: Die Kanzlerin muss liefern
Rixa Schwarz von Germanwatch appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Beim Petersberger Klimadialog ab 18. Juni hat sie Minister aus aller Welt zu Gast, die einen Erfolg bei der Klimakonferenz in Kattowitz vorbereiten können.“ Dafür müsse Deutschland aber selbst mit gutem Beispiel vorangehen und seine Klimaziele einhalten. Mehrere Umweltschutzverbände forderten die Bundesregierung auf, zügig einen Zeitplan für einen schnellen Kohleausstieg vorzulegen.