Ursula von der Leyen Sie wäre eine Kandidatin, die auch bei SPD und Grünen Anerkennung genießt. Auch sie ist eine Merkel-Vertraute. Würde sie das Amt der Sozialministerin Richtung Bellevue verlassen, könnte der selbst ernannte Arbeiterführer aus NRW, Jürgen Rüttgers, übernehmen. Von der Leyen hat als Spät- und Quereinsteigerin in die Politik sowohl eine große Portion Unbefangenheit dem politischen Betrieb gegenüber als auch genügend politische Routine. Foto: dpa

Kabinett verabschiedet Reform der Jobcenter, mehr Bafög und Nullrunde für Rentner.

Berlin - Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen demonstriert die Bundesregierung mit einer Initiative für Arbeit und Bildung Handlungsfähigkeit. Das Kabinett beschloss zahlreiche Maßnahmen zur Arbeits-, Bildungs- und Forschungsförderung. Die Opposition spricht von Symbolpolitik.

Zu den Topterminen eines Wirtschaftsministers gehört die Vorlage der Konjunkturprognose der Regierung. Schließlich ist sie Grundlage für Steuerschätzung und Haushaltsplanungen des Staates sowie der Sozialkassen, aber auch maßgeblich für die Renten. Der amtierende FDP-Ressortchef Rainer Brüderle musste sich am Mittwoch den großen Presseauftritt aber mit den CDU-Kabinettskolleginnen Annette Schavan (Forschung) und Ursula von der Leyen (Arbeit) teilen. Äußerst knapp waren daher die Zeitvorgaben für das schwarz-gelbe Trio und entsprechend groß der Ärger Brüderles bei dieser ungewöhnlichen Premiere. Sein Wunsch sei es nicht gewesen, zu dritt vor die Kameras zu gehen, grummelte der FDP-Politiker nach einer Mahnung zur Eile.

Doch dann brach sich der Optimismus Bahn bei Brüderle. Er machte ein Ende der Krise aus: "Deutschland wächst wieder, wir erleben so etwas wie ein kleines Jobwunder." Und schob - gut zwei Wochen vor der Steuerschätzung und der Wahl in Nordrhein-Westfalen - die von allen FDP-Politikern wie ein Mantra heruntergebetete Kernbotschaft nach: Es gibt Spielraum für weitere Steuersenkungen der Koalition. Daran ändern aus Sicht der FDP auch die 2009 auf gigantische 1,76 Billionen Euro explodierten und weiter steigenden Staatsschulden nichts.

Von der Leyen lobte, Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern "außergewöhnlich zusammengehalten". Das verlängerte Kurzarbeitergeld bringe Planungssicherheit bis 2012, "und dann ist Schluss".

Wie sehr die Regierung derzeit entschlossenes Handeln demonstrieren will, zeigt nicht nur die vollgepackte Kabinetts-Agenda: Gestern, heute und morgen stehen gleich drei Regierungserklärungen im Bundestag auf der Agenda - zu den Folgen der Vulkanasche, zu Afghanistan und zur Wirtschaftslage. Und um nach außen zu demonstrieren, wie gut sich Schwarz-Gelb doch verstehe, hat jede der drei Regierungsparteien dabei eine Regierungserklärung abbekommen.

Nach monatelanger Untätigkeit werde nun mit Blick auf die NRW-Wahl "Regierungshandeln simuliert", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Diese Bundesregierung täuscht noch rechtzeitig vor der NRW-Wahl Aktionismus vor, produziert aber nichts als alte Hüte."

Was beschlossen wurde:

Was beschlossen wurde:

Kurzarbeit

Mit dem Beschäftigungschancengesetz wird die Befreiung der Arbeitgeber von den Sozialbeiträgen auf Kurzarbeit für 15 Monate bis Ende März 2012 verlängert. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt damit weiter ab Beginn der Kurzarbeit die Hälfte der Sozialbeiträge und vom siebten Monat an die volle Höhe. Ohne Gesetzesänderung liefe diese Regelung Ende 2010 aus. Kurzarbeit wäre für die Firmen dann teurer, was zu Entlassungen führen könnte. Die Zahldauer des Kurzarbeitergelds bleibt davon unberührt. Wenn es bis Ende 2010 beantragt wird, zahlt die BA längstens 18 Monate, also bis Ende Juni 2012. Ab 2011 gilt für neue Anträge eine Laufzeit von sechs Monaten. Die Regierung kann dies per Verordnung aber verlängern.

Die weitere Übernahme der Sozialbeiträge belastet die BA laut Gesetzentwurf mit etwa 820 Millionen Euro. Derzeit gibt es noch etwa 800000 Kurzarbeiter, nach über 1,5 Millionen im Mai 2009. Für 2011 rechnet die Regierung im Schnitt mit 260000 konjunkturbedingten Kurzarbeitern, für 2012 mit etwa 130000. Im vorigen Jahr seien im Jahresdurchschnitt 1,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit gewesen. Dadurch seien umgerechnet 300000 Vollzeitstellen erhalten worden. Die Kosten im Jahr 2009 bezifferte die Ministerin mit 4,8 Milliarden Euro für die Arbeitgeber, 2,6 Milliarden Euro für die Arbeitnehmer durch Lohneinbußen und 5,4 Milliarden Euro an staatlichen Zuschüssen.

Jobcenter

Die Jobcenter zur Betreuung von derzeit fast 6,9 Millionen Hartz-IV-Beziehern werden neu organisiert. Das Grundgesetz wird so geändert, dass die vom Bundesverfassungsgericht Ende 2007 für unzulässig erklärte Kooperation von Kommunen und BA erlaubt ist. Das Kabinett billigte nun die Begleitgesetze mit den Details. Bis zum Sommer soll auch der Bundesrat zugestimmt haben. Für die meisten Bezieher von Arbeitslosengeld II ändert sich wenig.

Ferienjobs

Schüler aus Hartz-IV-Familien sollen ihr in Ferienjobs verdientes Geld bis zu 1200 Euro komplett behalten dürfen, ohne dass es Abzüge bei den Hartz-IV-Regelleistungen gibt. Per Verordnung wird eine "partielle Nichtberücksichtigung der Einnahmen von Schülerinnen und Schülern, die in den Ferien eine Erwerbstätigkeit ausüben", auf den Weg gebracht. Der monatliche Freibetrag von 100 Euro für regelmäßige Schülerjobs, wie etwa Prospekte austragen, gilt unabhängig davon weiter.

Alleinerziehende, Jugendliche, Ältere

Im Bundestags-Haushaltsausschuss legte von der Leyen ein Konzept für Problemgruppen in der Hartz-IV-Grundsicherung vor. Der Ausschuss hob eine Sperre über 900 Millionen Euro auf. Die Jobcenter sollen sich demnach verstärkt um Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitslose bemühen. Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren sollen binnen sechs Wochen ein Angebot für eine Ausbildung, Arbeit, Qualifizierung oder schulische Weiterbildung erhalten. In der Praxis machen die Jobcenter das schon. Nun wird dies auch im Gesetz verankert.

Studienförderung

Die staatlichen Zahlungen an bedürftige Studenten (Bafög) werden zum Wintersemester dieses Jahres um zwei Prozent auf monatlich höchstens 670 Euro erhöht. Derzeit bekommen über 300000 Studenten Bafög, das sie später zurückzahlen müssen. Ihre Zahl soll durch eine Erhöhung der Elternfreibeträge steigen. Zudem beschloss das Kabinett ein nationales Stipendienprogramm. Besonders begabte Studenten sollen bis zu 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen bekommen. Das Stipendium müssen sie nicht zurückzahlen. Staat und Wirtschaft sollen sich die Finanzierung teilen. Die Länder sind daran beteiligt und müssen daher im Bundesrat noch zustimmen.

Rente

Das Kabinett beschloss auch die Rentenwerte zum 1. Juli und besiegelte damit eine Nullrunde für die rund 20 Millionen Ruheständler. Ohne die im vorigen Jahr beschlossene Rentengarantie hätten die Renten sogar gekürzt werden müssen, da die Löhne im Jahr 2009 gesunken waren.

Solarförderung

Die Solarindustrie bekommt 100 Millionen Euro an Sonderfördermitteln. Sie sollen hauptsächlich der Forschung zugute kommen und durch Mittel der Industrie ergänzt werden. In Regierungskreisen hieß es, damit solle vor allem dem Widerstand der ostdeutschen Bundesländer gegen die Kürzung der Sätze für die Einspeisung von Solarstrom die Spitze genommen werden.

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