Vor Angela Merkels Reise zu Donald Trump rechnet die Bundesregierung nicht mit einer schnellen Lösung im Streit über Strafzölle. Ein Gesprächsangebot aus den USA wird skeptisch gesehen.
Berlin - Trotz eines Gesprächsangebotes aus Washington sieht die Berliner Regierung keine rasche Annäherung im schwelenden Handelskonflikt um US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. „Aus heutiger Sicht muss man davon ausgehen, dass die Zölle am 1. Mai kommen“, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag, kurz bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington abflog. Dort trifft sie an diesem Freitag mit US-Präsident Donald Trump zusammen. In Regierungskreisen wurde zudem darauf verwiesen, dass der jüngste EU-Gipfel bereits einen Beschluss zu Gegenmaßnahmen für diesen Fall gefasst hat.
„Der gordische Knoten wird sicher nicht sofort durchschlagen werden können“, sagte der Koordinator der transatlantischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, Peter Beyer, unserer Zeitung: „Aber wir hoffen erreichen zu können, dass Trump seine Positionen dazu noch einmal überdenkt.“ Deshalb will die Bundesregierung anbieten, „einen dauerhaften festen Wirtschaftsdialog mit den Amerikanern einzurichten, um in diesem Rahmen strittige Fragen wie die Zölle zu besprechen und auszuräumen“, wie Beyer ergänzte.
Die USA machen ein Angebot
Auf den ersten Blick ging ein US-Regierungsvertreter bereits am Donnerstag auf das Angebot ein. Die Vereinigten Staaten seien unter Bedingungen bereit, die derzeit für die EU geltende Befreiung von den Strafzöllen über den 1. Mai hinaus zu verlängern. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow erklärte, es sei dafür „sehr wichtig, dass einige unserer Freunde hinsichtlich der Handelspraktiken, Zölle und Steuern einige Zugeständnisse machen“. Als Beispiel nannte er die „gleiche Behandlung von Automobilen“. Diese reine Fokussierung auf den für Deutschland so wichtigen Fahrzeugsektor hatte ein deutscher Regierungsvertreter vor dem Abflug in die USA jedoch bereits ausdrücklich ausgeschlossen: „Nur über Autos zu reden, ist für uns nicht akzeptabel.“ Stattdessen müsse über alle Industrieprodukte wie nicht-tarifäre Handelshemmnisse geredet werden.
Die US-Regierung hält den Europäern seit Trumps Amtsantritt vor, dass der Einfuhrzoll für amerikanische Autos zehn Prozent beträgt, während es umgekehrt nur drei Prozent sind. Die Bundesregierung wiederum verweist darauf, dass diese Zolltarife 1994 gemeinsam im Welthandelsvertrag festgelegt wurden, der den Amerikanern in anderen Bereichen höhere Schutzzölle zugesteht, zum Beispiel 48 Prozent auf Schuhe. Die EU sei verhandlungsbereit, aber eben nur in einem größeren Rahmen. Zugleich wurde eingeräumt, dass es in diesem Punkt auch unterschiedliche Interessen unter den EU-Partnern gebe.
Trotz aller Skepsis wollte die deutsche Delegation vor der Abreise die Hoffnung auf eine Annäherung jedoch nicht ganz aufgeben. „Wir sind bereit, über ein Gesamtpaket zu sprechen“, so ein Regierungsvertreter, „ob das gelingt, wissen wir nicht.“