Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die CDU im Kabinett sind sich beim Klimapaket der Bundesregierung noch uneins.
Stuttgart - Die im Bundesrat zu vertretende Position des Landes Baden-Württemberg zum Klimapaket der Bundesregierung ist nach wie vor unbestimmt. Am Freitag wird die Länderkammer erstmals über Maßnahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung beraten, etwa die Einführung einer CO2-Bepreisung ab 2021, eine höhere Luftverkehrssteuer sowie eine Anhebung der Pendlerpauschale. Eine Entscheidung darüber will der Bundesrat aber erst Ende November treffen.
Bei Uneinigkeit muss sich Baden-Württemberg enthalten
Nachdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Paket am Dienstag für die Grünen als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet hatte, da es weder „in der Wirkung, noch in der notwendigen Geschwindigkeit hält, was es verspricht“, vertritt Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) eine gegenteilige Meinung. „Das Klimapaket der Bundesregierung ist ein erster Schritt für mehr Klimaschutz. Dass die Grünen diesen nun blockieren wollen, ist nicht hilfreich“, sagte Eisenmann, die die Position der CDU-Minister im Kabinett vertritt, unserer Zeitung. „Natürlich müssen wir uns die Punkte, die uns Länder betreffen, anschauen – gemeinsam in der Koalition“, so Eisenmann. Es müsse ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt werden, „sonst steuern wir im Bundesrat zwangsläufig auf eine Enthaltung zu“. Sie sei gespannt, welche Verbesserungen die Grünen vorschlagen und was dies die Bürger kosten werde.
Kretschmann erwiderte auf Anfrage gegenüber unserer Zeitung: „Es gilt nicht das Prinzip Vogel friss oder stirb. Denn sonst bräuchte man keinen Bundesrat, wenn man alles durchwinkt, was vom Bundestag kommt.“ Es sei der Sinn einer zweiten Kammer, dass sie, wenn sie eine andere Ansicht habe, etwas korrigiere. Die zweite Kammer könne keine Dublette der ersten sein, das sei auf der ganzen Welt so. „Wir blockieren nicht. Es geht darum, ob das Klimapaket zielführend ist oder nicht. Nach unserer Ansicht ist es das nicht. Wenn es nicht entsprechend korrigiert wird, stimmen wir dem nicht zu.“