Der FDP-Landeschef schließt nur Koalitionen mit den extremen Rändern aus, wenn seine Partei überhaupt in den Landtag einzieht. Selbst mit den Grünen ginge er zusammen. Allerdings
FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke will sich fünf Monate vor der Landtagswahl noch nicht auf einen potenziellen Koalitionspartner festlegen. „Die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen haben wir mit der Union“, sagte Rülke am Donnerstag bei der Vorstellung des FDP-Wahlprogramms in Stuttgart. Am Samstag sollen die Delegierten auf einem kleinen Parteitag, dem Landeshauptausschuss, festlegen, mit welchen Ideen die Liberalen in den Wahlkampf ziehen.
Rülke sieht Grüne als Koalitionspartner nur im Notfall
Legt man aktuelle Umfragen zugrunde, reicht es allerdings nicht für Schwarz-Gelb. Die Liberalen müssen eher um den Einzug in den Landtag bangen. Ausschließen will Rülke deshalb nur Koalitionen mit der AfD und Linken. „Das wichtigste Ziel ist zu verhindern, dass in Baden-Württemberg Radikale regieren“, sagte er. „Um etwa eine Regierungsbildung von AfD und Linken zu verhindern, sind wir auch bereit mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Insofern ist die AfD der Hauptgegner.“ Einer Koalition mit CDU und SPD gäbe er aber den Vorzug, sagte der FDP-Chef. Dabei bereitet sich Rülke auch auf den Fall vor, dass seine Partei wie auf Bundesebene aus dem Parlament fliegen könnte. Für den Fall, dass die FDP es nicht schaffe, wieder in den Landtag einzuziehen, „ist meine politische Karriere am Ende“, sagte er. Der 64-Jährige tritt zum dritten Mal als Spitzenkandidat für die FDP für eine Landtagswahl in Baden-Württemberg an.
Im Entwurf, für den die Delegierten am Samstag bei einem kleinen Parteitag (Landeshauptausschuss) stimmen sollen, finden sich einige Themen, die auch aus der Feder der CDU stammen könnten. So greift die FDP den Vorschlag von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel auf, Verwaltungsebenen abzuschaffen. Konkret schwebte Rülke vor, Regierungspräsidien und Regionalverbände abzuschaffen.
Schnittmengen mit der CDU
Er glaube auch, dass die FDP in der Bildungspolitik gut mit der Union zusammenarbeiten könnte, sagte Rülke. Die FDP will etwa die Abschaffung der Werkrealschule rückgängig machen. „Das wäre mit der Union durchaus machbar“, glaubt er.
Rülke hatte der CDU als Fraktionschef angeboten, sich im Landtag in der Diskussion um das Verbrenner-Aus auf wechselnde Mehrheiten verlassen zu können. Die Liberalen sind schon lange gegen das fixe Datum für ein Verbrenner-Aus. Auf Landesebene stellte der FDP-Chef die ambitionierten Klimaziele Baden-Württembergs infrage. Die FDP bekenne sich zur Klimaneutralität 2050, wie sie auf EU-Ebene vorgesehen sei. Das Ziel auf Bundesebene 2045 klimaneutral zu sein, müsse gekippt werden – und die Landesziele mit dem Datum 2040 seien ohnehin nicht zu halten, sagte Rülke.