Die Union stellt vor der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg in Aussicht, dass nach einem Wahlsieg im Südwesten private Ersterwerber einer Immobilie keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen müssen.
Berlin - Sechs Wochen vor der Landtagswahl winkt die mit schlechten Umfragewerten kämpfende Union mit einer massiven Steuererleichterung für Immobilienkäufer. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wir wollen nach der Wahl schauen, ob der Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden kann.“
Finanzminister Nils Schmid (SPD) weist den Vorstoß vehement zurück. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagt Schmid, der den Satz im Südwesten 2011 auf fünf Prozent angehoben hat: „Noch durchschaubarer geht es nicht.“ Strobl müsse sich fragen lassen, „wie er dieses Wahlgeschenk finanzieren will.“ Wolle er den Ausbau der Kleinkindbetreuung zurückdrehen, bei der Schulsozialarbeit kürzen oder neue Schulden machen? Ablehnung kommt auch von den Grünen. Finanzexpertin Muhterem Aras: „Die CDU ist offensichtlich verzweifelt auf der Suche nach einem Wahlkampfthema.“ Die Grunderwerbssteuer eigne sich dafür nicht. „Die Einnahmen fließen in den Ausbau der Kinderbetreuung.“
Nach Informationen unserer Zeitung spielt die Grunderwerbsteuer für den Haushalt von Baden-Württemberg eine immer wichtigere Rolle: 2008 spielte die Steuer, die beim Verkauf einer Immobilie fällig wird und dem Land allein zusteht, noch 794 Millionen Euro ein. 2014 waren es schon 1,36 Milliarden Euro. Inzwischen hat die Grunderwerbsteuer einen Anteil von über 4 Prozent am gesamten Steueraufkommen im Südwesten. 2006 lag der Steuersatz bundesweit einheitlich bei 3,5 Prozent. Inzwischen haben aber alle Länder außer Bayern und Sachsen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Satz zu erhöhen.