Im Gemeinderat werden sie bei wichtigen Entscheidungen oft außen vorgelassen. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus nimmt dennoch für sich in Anspruch, zentrale Zukunftsthemen angestoßen zu haben. Zur Kommunalwahl treten die Bündnispartner aber getrennt an.
Stuttgart - Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus will so etwas wie der Stachel im Fleisch der etablierten Gemeinderatsfraktionen und zugleich das ökologische und soziale Gewissen der Stadt sein. Doch die acht Stadträte aus vier Gruppierungen ticken nicht immer gleich und stimmen auch nicht immer gleich ab.
Während sich die SÖS als basisorientierte Bewegung versteht, die gerne Grundsatzfragen diskutiert und stark von ihrem langjährigen Stadtrat Hannes Rockenbauch geprägt ist, bemüht sich die Linke um Thomas Adler auch um pragmatische Ansätze. Hinzu kommen mit dem Piraten Stefan Urbat und dem Ex-Spitzenkandidat der Studentischen Liste, Christian Walter, zwei Stadträte, die zwar für das Plus im Namen stehen, aber zumindest nach außen wenig zur politischen Profilierung beigetragen haben. Dass SÖS und Linke nach der Kommunalwahl wieder ein Bündnis eingehen, ist dennoch wahrscheinlich. Bei der Wahl im Mai 2019 wollen sie aber getrennt antreten.
„Die Zusammenarbeit in der Fraktionsgemeinschaft läuft reibungsloser als erwartet“, sagt Adler. Sein Co-Fraktionsvorsitzender Rockenbauch sieht das ähnlich. Es gebe zwar inhaltliche Auseinandersetzungen. Aber: „Zu 99 Prozent sind wir uns einig.“ Dass die Fraktionsgemeinschaft im Rathaus ein Außenseiterdasein führt, hat auch mit dem Auftreten ihrer Protagonisten zu tun, für die Politik mehr ist als lange Diskussionen in den Gremien. So ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruchs gegen Adler, Rockenbauch und SÖS-Stadtrat Luigi Pantisano, weil sie sich bei der Hausbesetzung in Heslach unter die Besetzer gemischt und ein Video gedreht hatten.
Für Rockenbauch und die SÖS gehören solche Aktionen zu ihrem politischen Selbstverständnis als basisorientierte Bewegung – auf die anderen Ratsfraktionen wirken sie eher abschreckend. Kein Wunder also, dass SÖS/Linke-plus bei grundsätzlichen Entscheidungen im Rat häufig außen vor sind. „Wir werden oft als Parias betrachtet“, räumt Adler ein. Anträge aus der linken Ecke im Rathaus würden häufig von der Mehrheit niedergestimmt, tauchten dann aber in abgeschwächter Form als Initiative anderer Fraktionen wieder auf. Als Beispiel führt Adler den Stopp von Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG an, der – neu formuliert und von der SPD eingebracht – beschlossen worden sei.
Für Effekte haben Leute aus der Fraktionsgemeinschaft ein Faible. Sei es, dass Rockenbauch die Landesbank pauschal als „kriminelle Vereinigung“ tituliert oder sein Kollege Pantisano auf Facebook darüber schwadroniert, die AfD würde wohl „Züge“ für Andersdenkende bereit stellen, wenn sie je an die Macht käme. Die gezielten Provokationen bleiben hängen – und lassen manchmal vergessen, dass die Riege durchaus immer wieder Themen auf die politische Agenda setzt, die – oft Jahre später – im Gemeinderat aufgegriffen werden. „Eine Wohnraumoffensive wie kürzlich beschlossen haben wir schon vor Jahren gefordert“, sagt Rockenbauch. Auch die Initialzündung zur Gründung der Stadtwerke schreibt er dem hartnäckigen politischen Wirken von SÖS/Linke zu, ebenso den günstigeren Nahverkehr, den Einstieg in die kommunale Energiewende und das Konzept für eine autofreie Innenstadt, das SÖS/Linke mit ihrer Initiative „Stuttgart laufd nai“ angestoßen hat. „Auf lange Sicht wirkt unsere Politik“, meinen Rockenbauch und Adler unisono.
An der SÖS-Basis, die aus rund 40 Aktiven besteht, sind dennoch nicht alle glücklich mit ihrer Repräsentanz im Rathaus. Einer spricht von „politischem Gulasch“. Andere wie etwa der Obertürkheimer Bezirksbeirat Christoph Hofrichter haben sich im Streit um die Haltung der SÖS zum Standort für eine Interimsoper von dem Bündnis abgewandt und tendieren nun zur Linken. Dort sind auch nicht immer alle glücklich über Rockenbauchs Dominanz: Bei der jüngsten Generaldebatte zum Thema Verkehr im Gemeinderat trat nicht etwa der verantwortliche und kompetente Ausschusssprecher Christoph Ozasek (Linke) ans Mikro, sondern Rockenbauch.
Läuft sich da einer schon für eine OB-Kandidatur 2020 warm? Rockenbauch schließt eine weitere Bewerbung nicht aus, will sich aber erst nach der Kommunalwahl entscheiden. An Selbstbewusstsein jedenfalls mangelt es ihm auch diesmal nicht: „Ein OB Rockenbauch wäre das Beste, was der Landeshauptstadt passieren kann“, sagt er, wenn auch mit einer Prise Selbstironie in der Stimme.