Bei der hochrangig besetzten Arbeitstagung des Deutsche Beamtenbunds Anfang nächster Woche in Köln dürfte über den Nachfolger von Klaus Dauderstädt spekuliert werden. Es gibt einen klaren Favoriten.
Stuttgart - Am nächsten Montag eröffnet der Deutsche Beamtenbund (DBB) das Bundestagswahljahr mit einem Paukenschlag: Dann werden sowohl die Kanzlerin Angela Merkel als auch – derzeit besonders im Fokus – Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) bei der traditionellen Tagung auf dem Kölner Messegelände auftreten. Zudem kommt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die sich ihres Wahlsiegs am 14. Mai auch nicht sicher sein kann.
Der öffentliche Dienst zieht speziell seit Ausbruch der Flüchtlingskrise große Aufmerksamkeit auf sich – zuletzt mit den Polizeieinsätzen in der Silvesternacht. Auch die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des Staates ist gerade ein heißes Eisen. Und schon bald folgt die nächste Tarifrunde der Länder. Dementsprechend wird DBB-Chef Klaus Dauderstädt den Politgranden in Köln einiges abfordern. Es dürfte sein letzter großer Auftritt werden, denn mit der Neuwahl auf dem Bundeskongress am 20. November in Berlin geht die fünfjährige Amtsperiode des dann 69-Jährigen zu Ende.
Es war „eine sehr erfolgreiche und unaufgeregte Zeit“, wie ein hochrangiger Gewerkschafter den Vorsitzenden lobt. Dauderstädt sei ein guter Kommunikator – keiner, der wie Vorgänger Peter Heesen öffentlich auf den Tisch haue. Bei ihm könne er auch ganz spontan anrufen.
DPolG-Chef Wendt will nicht antreten
Der Posten an der Spitze von 1,3 Millionen Mitgliedern (919 400 Beamte und 386 600 Angestellte) ist einflussreich und bestens dotiert. Offizielle Kandidaten gibt es bisher nicht, und mancher Anwärter mag seine Ambitionen auch schon wieder begraben haben. Denn das Rennen hinter den Kulissen läuft nach Informationen dieser Zeitung letztlich auf einen hohen Favoriten hinaus: Ulrich Silberbach, der bisher zwar noch weitgehend unbekannt ist, aber die wichtige Komba-Gewerkschaft führt. Die 55-jährige, wie es heißt, „etablierte Führungskraft“ bräuchte nur noch den Rückhalt der Beamten, die nach Dauderstädt schon wieder einen Angestellten akzeptieren müssten. Daher kommt von den Verteidigern des Berufsbeamtentums noch einiges an Gegenwind – wie schon beim Übergang von Heesen zu Dauderstädt im Jahr 2012.
Wer aber soll es sonst machen wenn nicht Silberbach? Der frühere Stuttgarter Finanzamtsleiter Thomas Eigenthaler, seit 2011 der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, wird sich bald nochmals mit Silberbach abstimmen – dem Vernehmen nach aber wohl auf eine Kandidatur verzichten. Oft als neuer erster Mann gehandelt wird auch Rainer Wendt, der Chef der Polizeigewerkschaft (DPolG) – und in den Medien der wohl aktivste und präsenteste Arbeitnehmervertreter Deutschlands. Doch Wendt versichert: „Ich werde nicht für das Amt des DBB-Vorsitzenden kandidieren.“ Das CDU-Mitglied ist bereits erfolgreich unter die Buchautoren („Deutschland in Gefahr“) gegangen, indem er massiv vor einer Schwächung des Staates warnt, macht sich aber auch mit seinen meist überaus pointierten Meinungsbeiträgen nicht nur Freunde im Beamtenbund.
Weselsky wird wohl oberster Lokführer bleiben
Auch Claus Weselsky hat sich einen wenngleich ähnlich zwiespältigen Ruf erarbeitet: Als Vorsitzender und Streikführer der Lokführergewerkschaft GdL war er vor allem bis zum umkämpften Tarifabschluss Mitte 2015 in aller Munde. Aber auch der Sachse zieht seine bisherige Position vor – bei der GdL ist er der unumschränkte Macher.
Als einzige Frau für den Vorsitz käme Kirsten Lühmann aus der Bundesleitung für den Chefsessel in Betracht. Ihr Problem: Sie will als SPD-Abgeordnete für Celle (Niedersachsen) wieder in den Bundestag einziehen und braucht einen guten Listenplatz, weil ihr Wahlkreis vermutlich erneut an die CDU fällt. Gelingt ihr dies nicht, könnte sie erst spät mit dem DBB-internen Wahlkampf beginnen. Und eine Sozialdemokratin als oberste Lobbyistin – das würde im strukturkonservativen Beamtenbund vielen erst recht nicht gefallen.
Volker Stich scheidet altershalber aus
Silberbach ist CDU-Mitglied. Als Favorit muss er sich nicht groß erklären, sondern kann in Ruhe abwarten, wer alles offiziell Ansprüche anmeldet. Der Komba-Vorsitzende könnte im Übrigen künftig die Tarifverhandlungen führen, was Dauderstädt dem bisherigen Zweiten Vorsitzenden Willi Russ überlässt.
Da auch der Tarifexperte Russ (64) und Baden-Württembergs Landesbundchef Volker Stich (66) – der Vertreter der 16 Landesbünde in der Bundesleitung – altershalber im Herbst ausscheiden, kommt viel Bewegung in die Führung des Dachverbandes, der 43 Einzelgewerkschaften vereint. Demnächst treffen sich die „Big Five“, die Chefs der fünf größten DBB-Organisationen, danach dürfte der künftige Vorsitz praktisch geklärt sein.