Die strafrechtliche Aufarbeitung der dubiosen Geschäfte der früheren internationalen Abteilung des städtischen Klinikums macht einen wichtigen Schritt: Drei Männer müssen sich vor dem Landgericht verantworten. Ihnen wird Betrug und Bestechung vorgeworfen.
Stuttgart - Es war ein kommunalpolitisches Beben, wie man es bis dahin nicht erlebt hatte: der Stuttgarter Klinikskandal. Wegen der fragwürdigen Geschäfte mit ausländischen Patienten in der heute geschlossenen International Unit des städtischen Klinikums wurde die Geschäftsführung des Großkrankenhauses ausgewechselt. Die Karriere des damaligen Sozialbürgermeisters und vormaligen Krankenhausbürgermeisters fand ein jähes Ende. Der eingesetzte Akteneinsichtsausschuss zur Klärung der Vorgänge vergiftete das Klima im Rathaus.
Nach Jahren der Ermittlung durch Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamts beginnt am Donnerstag der erste Strafprozess in der Sache vor dem Stuttgarter Landgericht. Im Zusammenhang mit der Behandlung von 370 Kriegsverletzten aus Libyen im städtischen Klinikum in den Jahren 2012 bis 2015 stehen drei Männer im Alter von 48, 50 und 53 Jahren vor Gericht. Den Angeklagten aus dem Raum Hamburg, Ludwigsburg und München wird vorgeworfen, als Dienstleister für die Vermittlung und Betreuung ausländischer Patienten unzulässige Provisionen kassiert zu haben. Ohne das Wissen auch der libyschen Seite sollen die Männer mit Mitarbeitern des Klinikums Zuschläge auf die Patientenrechnungen aufgeschlagen und Leistungen abgerechnet haben, die sie gar nicht erbracht haben. Diese Provisionen waren in den Verträgen nicht enthalten und wurden verdeckt bezahlt. Die Schadenssumme liegt laut Staatsanwaltschaft im unteren zweistelligen Millionenbereich.
Undurchsichtige Ausgaben für Kost und Logis
Eine Besonderheit des Libyen-Geschäfts: die fatale und folgenreiche Verquickung von Abrechnungen für medizinische Leistungen mit sogenannten Regiekosten für die Unterbringung und Verpflegung im Hotel nebst Taschengeld für die Patienten. Für diese Regiekosten gab es weder eine vertragliche Grundlage, noch ist klar, wie die dafür ausgezahlten 13,5 Millionen Euro tatsächlich verwendet wurden. Es wurden Scheinrechnungen und rückdatierte Dokumente gefunden. Die Provisionen sollen 30 Prozent des Vertragsvolumens von 26 Millionen Euro ausgemacht haben. Die libysche Botschaft hatte nach einer Kostenschätzung 18,9 Millionen Euro überwiesen, später keine weiteren Zahlungen folgen lassen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hat errechnet, das Klinikum sei bei einem Aufwand von 28,4 Millionen Euro auf Forderungen von 9,4 Millionen Euro sitzen geblieben.
Den Angeklagten wird Betrug, Anstiftung zur Untreue und Bestechung vorgeworfen, nicht zuletzt Bestechung von ausländischen Bediensteten. Der Strafrahmen für die Taten liegt bei sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Alle drei Männer, es waren die wichtigsten Vertragspartner der International Unit, waren 2019 verhaftet worden. Zwei wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Der 50-Jährige sitzt unter anderem wegen Fluchtgefahr aber weiter in Untersuchungshaft. Er soll bei den Geschäften den Kontakt zur libyschen Botschaft gehalten und von den Machenschaften besonders profitiert haben.
700 Aktenordner, 123 Kartons mit Unterlagen
Das Verfahren zählt zu den großen der Wirtschaftskammer am Landgericht. Es sind 42 Verhandlungstage angesetzt, die Akten umfassen 700 Ordner und 123 Kartons mit Unterlagen und Beweismitteln. Es handle sich um ein „ ganzes Zimmer voll mit Akten“, so Presserichter Johannes Steinbach.
Und damit nicht genug. Zum Klinikskandal gehört auch ein Beratergeschäft für den Aufbau einer orthopädischen Klinik in Kuwait, Volumen: 46 Millionen Euro, verdeckte Provisionen: 20 Millionen Euro. Gegen drei weitere Beteiligte, zwei Männer und eine Frau, wurde ebenfalls Anklage erhoben, der Prozess steht noch aus. Und im Gesamtkomplex des Verfahrens werde „noch gegen zwanzig weitere Beschuldigte ermittelt“, sagt Pressestaatsanwältin Melanie Rischke.