Entlastung für die Kanzlerin: In der Europäischen Union zeigt sich eine wachsende Bereitschaft zu abgestimmten Maßnahmen bei der Rückführung abgewiesener Asylbewerber.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar gute Chancen, mit einem Erfolg vom Treffen mit zehn weiteren EU-Regierungschefs und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am kommenden Wochenende in Brüssel heimzukehren. In einem ersten Entwurf Junckers für eine gemeinsame Erklärung, die unserer Zeitung vorliegt, wird einerseits das Ziel einer deutlichen Reduzierung der Binnenwanderung von Flüchtlingen innerhalb der EU beschworen. Andererseits werden, ganz im Sinne Merkels, „einseitige, unkoordinierte Maßnahmen“ abgelehnt, weil sie „nicht nur weniger effektiv wären, sondern den Prozess der europäischen Integration ernsthaft beschädigen“ würden. In dem Papier heißt es, dass die Partner „einen flexiblen gemeinsamen Rücknahme-Mechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten werden“, damit Personen, denen der Eintritt ins Land verweigert wird, „in einer zwischen den Partnern abgestimmten Weise zurückgebracht“ werden können.
Gleiches Niveau der Sozialleistungen angestrebt
Die Erklärung bekräftigt den Grundsatz, dass es kein Recht gebe, das EU-Land für einen Asylantrag frei zu wählen. Deshalb sollen Anreize für eine EU-Binnenwanderung abgeschafft werden. Die Unterzeichner wollen sich verpflichten, gemeinsam dafür einzutreten, dass Asylbewerber nur in dem für ihre Antragstellung zuständigen Land Zugang zu Sozialleistungen haben. Außerdem sollen diese Leistungen für Asylbewerber EU-weit auf ein gemeinsames Niveau gebracht werden. Asylbewerber, die das für sie zuständige Land verlassen, sollen mit Sanktionen belegt werden. Zur besseren Kontrolle der Ausreisen von Flüchtlingen wollen die Partner künftig auch Pass-Überprüfungen in Bus- und Bahnstationen sowie Flughäfen einführen.
Zum besseren Außengrenzen-Schutz der EU soll die Zusammenarbeit mit Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko, Niger und Tunesien verstärkt werden. Dies schließt ausdrücklich „eine erhöhte finanzielle und materielle Hilfe für diese Länder beim Schutz ihrer Landesgrenzen und der Verhinderung von Abreisen zur See und von Flügen, sowie den Kampf gegen Schlepper“ ein. Zudem soll der EU-Grenz- und Küstenschutz personell bis zum Ende des Jahres 2020 auf 10000 Polizeibeamte aufgestockt werden.