Am Freitag und Samstag trifft sich der „Westen“ beim G7-Gipfel: Obwohl die USA immer mehr die Konfrontation suchen, setzt man in Berlin weiter auf die Kraft des Dialogs.
Berlin - Zum Glück gibt es wenigstens noch Ozeane, Frauen und die künstliche Intelligenz. Kanadas Regierung als Gastgeber des G7-Gipfels hat den Schutz der Meere vor Plastikmüll, die Geschlechtergerechtigkeit und die Förderung von Zukunftstechnologie prominent auf die Tagesordnung des einstigen Weltwirtschaftsgipfels gesetzt – mit dem Ergebnis, dass es zumindest bei diesen Themen einen Schulterschluss zwischen den sieben Staats- und Regierungschefs geben könnte. Eine gemeinsame Linie lässt sich vielleicht noch zu Nordkoreakonflikt und Syrien finden.
Der Rest dürfte Streit sein, wenn Kanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag unter anderem auf US-Präsident trifft, der die Vereinigten Staaten nicht nur aus dem Weltklimavertrag und dem Iran-Abkommen aussteigen ließ, sondern in Wirtschaftsfragen immer unverhohlener auf Konfrontationskurs gehtzur Europäischen Union im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen. Merkel erwartet „schwierige Diskussionen“.
Noch ist unklar, ob es ein Gipfelkommuniqué geben kann
Ungeachtet dessen will man in Berlin den Eindruck eines G6+1-Gipfels vermeiden. Von einer „außenpolitischen Wertegemeinschaft“ wird da weiter in Merkels Umfeld gesprochen und davon, dass „sich der Wert der G7 gerade in solchen Zeiten zeigen kann“. Das spielt auf den kleinen Kreis an, in dem sich die „Chefs“ näher kommen könnten. „Das informelle Format ermöglicht ein direktes Gespräch über die Herausforderungen“, sagt Peter Beyer (CDU), Koordinator der transatlantischen Beziehungen im Auswärtigen Amt: „G7 ist damit ein wertvolles Gremium, miteinander zu sprechen, statt übereinander zu twittern!“
Gleichwohl räumen sie im Kanzleramt ein, dass keineswegs sicher ist, dass am Ende ein gemeinsames Gipfelkommuniqué steht. Die Regierung pocht darauf, dass wir „nicht hinter die Sprache zurückfallen, die wir schon mal beschlossen haben“. 2017 auf Sizilien hatte Trump zumindest formal einer „Verpflichtung, unsere Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen“ zugestimmt. Wie das mit den aktuellen Strafzöllen gegen die EU vereinbar sein soll, steht in den Sternen – zumal Merkel keinen Formelkompromiss eingehen will.
Die FPD rät, „einen kühlen Kopf zu bewahren“
Angesichts dieser Ausgangslage klingen auch die Stimmen aus dem Bundestag wie Durchhalteparolen. „Die Zeiten sind schwierig, umso wichtiger ist es, einen kühlen Kopf zu bewahren“, mahnt der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Die Europäer müssten „als Anwalt des regelbasierten, fairen Handels“ auftreten, dann seien auch handelspolitisch Fortschritte möglich.
Sein grüner Kollege Omid Nouripour hält es ebenfalls für „richtig, weiter im Gespräch zu bleiben, weil es auch eine Zeit nach Trump geben wird“. Aus diesem Grund mahnt er Merkel jedoch, sich „stärker mit Amerikas Zivilgesellschaft in Verbindung zu setzen“, den „Rest des Westens zusammenzuhalten“ und parallel an einer deutlichen Stärkung der Europäischen Union zu arbeiten.